Debatte über Impfpflicht kommt in Fahrt

23.11.2021 Dreyer wie Baldauf begrüßen die Diskussion. Der CDU-Fraktionschef spricht sich persönlich für die Impfpflicht aus.

Eine Spritze liegt auf einem Impfpass. Foto: Friso Gentsch/dpa/Illustration © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Regierungschefin und Oppositionsführer sind einer Meinung: Sowohl die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) als auch CDU-Fraktionschef Christian Baldauf begrüßen die Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht.

Es sei richtig, «die Diskussion über die allgemeine Impfpflicht ergebnisoffen zu führen und die Argumente dafür und dagegen sorgfältig abzuwägen», sagte Dreyer am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Baldauf stimmte zu: «Es ist gut, dass wir diese Diskussion jetzt öffentlich führen. Und wir müssen sie auch breit in den Parlamenten führen.»

Persönlich sei er für eine allgemeine Impfpflicht, bekannte Baldauf und sprach von einer «schwierigen Abwägung und keinem leichten Ja». Aber die Zahl der Geimpften reiche nicht aus, um die vierte Welle der Infektionen zu brechen. «Wenn wir die Impfquote nicht sehr schnell höher bringen, erreichen wir einen Punkt, wo wir an einer gesetzlichen Pflicht nicht vorbeikommen.» Das Gesundheitssystem sei überlastet. Kliniken, Labore, Ärzte und Pflegekräfte seien am Limit. Impfverweigerer griffen massiv in die Freiheitsrechte von Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein, sagte Baldauf der Deutschen Presse-Agentur.

«Wir befinden uns in einer sehr ernsten Lage», stellte Dreyer fest. «Die größte Herausforderung beim Weg aus der Pandemie ist nach wie vor die zu hohe Zahl Ungeimpfter.» Die bisherigen Erfahrungen in der Pandemie zeigen, dass die richtigen Maßnahmen immer wieder neu überprüft werden müssten. «Absolute Priorität hat die Impfpflicht für diejenigen, die mit vulnerablen Gruppen arbeiten.» Daher müsse der Bund die Impfpflicht für alle Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen schnellstmöglich einführen.

«Wir wollen in Rheinland-Pfalz so viele Menschen wie möglich zum Impfen bewegen und diejenigen, die eine Grundimmunisierung haben, zum Boostern.» Die Regierungschefin appellierte auch an noch nicht geimpfte Menschen, von einem der zahlreichen Angebote Gebrauch zu machen und sich doch noch impfen zu lassen. Dazu sei die Impfstrategie deutlich hochgefahren worden. Zu den flächendeckenden Angeboten bei den niedergelassenen Ärzten kämen Impfbusse, kommunale Angebote, 21 Krankenhausstandorte und reaktivierte Impfzentren.

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