Bundesgrüne sehen «Signal des Neuaufbruchs» im Saarland

19.07.2021 Der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat sich positiv zur Neuaufstellung der Landesliste seiner Partei für die Bundestagswahl im Saarland geäußert. «Wir sind froh, dass ein Landesparteitag stattgefunden hat, der am Wochenende eine Aufstellung der Liste beschlossen hat. Davon geht ein Signal des Neuaufbruchs im Saarland aus», sagte Kellner am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Der Weg dahin sei «äußerst schwierig» gewesen. Der Bundesvorstand werde den «Neuanfang im Saarland sicherlich begleiten, auch mit Blick auf die Landtagswahl im nächsten Jahr», sagte Kellner weiter.

Jeanne Dillschneider (M) stimmt auf dem Landesparteitag des Landesverbandes Saarland Bündnis 90/Die Grünen ab. Foto: Oliver Dietze/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Auch auf Druck des Bundesvorstands war am Samstag eine Neuaufstellung der Partei für die Bundestagswahl zustande gekommen. Zuvor hatte ein Parteischiedsgericht die erste Listenaufstellung vom 20. Juni aufgrund von Formfehlern für ungültig erklärt. Bis zuletzt drohte den Grünen im Saarland in der Folge, bei der Bundestagswahl am 26. September als Partei nicht wählbar zu sein.

Auch nach Einreichen der neuen Landesliste bestehe aktuell ein Restrisiko, dass dies noch eintreffen könnte, sagte am Montag die kommissarische Landesgeschäftsführerin Nadja Doberstein der dpa. Es sei nach wie vor möglich, gegen die neue Landesliste Beschwerde einzureichen. Außerdem müsse das Wahlamt die neue Liste noch prüfen.

Bei der Landesdelegiertenversammlung am 20. Juni war der ehemalige langjährige Landesparteichef Hubert Ulrich auf Platz eins und damit zum Spitzenkandidaten gewählt worden.

Die Vorgänge um diese Wahl hatten die Landespartei in heftige Turbulenzen gestürzt. Der zunächst gewählte Spitzenkandidat Ulrich, der nach mehreren Gerichtsentscheidungen seine Kandidatur zurückgezogen hat, wirft dem Bundesvorstand vor, die Neuaufstellung der Liste im Saarland manipuliert zu haben. «Der Bundesvorstand hat massiv in die Belange des Landesverbands eingegriffen», sagte Ulrich am Sonntag der «Saarbrücker Zeitung».

Das Bundesschiedsgericht hatte zuvor Ulrichs Ortsverband Saarlouis wegen Unregelmäßigkeiten bei der Delegiertenaufstellung ausgeschlossen. Vertreter des Ortsverbands waren folglich nicht an der Aufstellung der neuen Landesliste beteiligt. Bundesgeschäftsführer Kellner erklärte dazu lediglich, dass das Bundesschiedsgericht «seine Urteile unabhängig und frei» treffe.

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