Bundesgerichtshof verhandelt über suspendierten Homburger OB

03.11.2021 Der Bundesgerichtshof in Leipzig verhandelt am 2. März 2022 über die sogenannte Detektivaffäre des vom Dienst suspendierten Homburger Oberbürgermeisters Rüdiger Schneidewind (SPD). Sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft hatten gegen ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27. Januar Revision eingelegt, teilte der BHG am Mittwoch mit. Die Staatsanwaltschaft strebe eine höhere Bestrafung an, der Angeklagte wende sich insgesamt gegen seine Verurteilung. Über die Rechtsmittel werde der 5. Strafsenat nun mündlich verhandeln, hieß es.

Ein Hinweisschild, auf dem der Bundesadler und der Schriftzug Bundesgerichtshof abgebildet ist. Foto: Uli Deck/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schneidewind war in einem ersten Revisionsverfahren wegen Untreue zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro (120 Tagessätzen zu je 90 Euro) verurteilt worden. Nach Ansicht des Landgerichts hatte Schneidewind im Jahr 2015 Mitarbeiter des Baubetriebshofs überwachen lassen, um eine angebliche «Holz-Mafia» aufzudecken. Er tat dies demnach ohne den Stadtrat zu informieren. Die Detektei hatte der Stadt rund 328.000 Euro in Rechnung gestellt. Schneidewind war aber nur zu einer eigenständigen Auftragsvergabe bis 25.000 Euro berechtigt.

Im Februar 2019 lautete das Urteil in erster Instanz noch 15 Monate auf Bewährung. Das Urteil wurde später vom BGH weitgehend aufgehoben, sodass es zu einer neuen Verhandlung gekommen war.

Der Stadtrat von Homburg hat im September für ein Abwahlverfahren gegen Schneidewind gestimmt. Schneidewind übt sein Amt wegen der «Detektivaffäre» seit Januar 2019 nicht mehr aus.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Top News

People news

The Cute One: Take-That-Star Mark Owen wird 50

2. bundesliga

Deutscher Fußball-Bund: Impfpass-Skandal: DFB sperrt Trainer Anfang bis Juni

Internet news & surftipps

Urteil: EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen Intel für nichtig

Tv & kino

Filmfestival: «Moneyboys» holt Max Ophüls Preis für besten Spielfilm

Internet news & surftipps

Elektronik: USB-C: Einheitliche Ladebuchsen in Handys rücken näher

Gesundheit

Belastungsgrenze kennen: Mit Long Covid im Beruf langsam starten

Internet news & surftipps

Telekommunikation: Marktforscher: Apples iPhone Nummer eins in China

Auto news

CO2-Emissionen: Mit dem E-Auto und der THG-Quote Geld verdienen

Empfehlungen der Redaktion

Regional rheinland pfalz & saarland

Abwahl von Homburger Oberbürgermeister knapp gescheitert

Regional rheinland pfalz & saarland

Gescheiterte Abwahl: Oberbürgermeister noch suspendiert

Panorama

Revisionsverhandlung: Mord in Berliner Wettbüro: Bundesgerichtshof verhandelt

Panorama

Justiz: BASF-Unfall: BGH verwirft Revision des Angeklagten

Regional baden württemberg

Verfahren im AfD-Erpressungsfall aufgehoben

Regional rheinland pfalz & saarland

Angeklagter schweigt in Mordprozess zu Vorwürfen

Regional baden württemberg

Prozess um Tod von Geschäftsmann vor drei Jahren begonnen

Regional rheinland pfalz & saarland

Ex-Bürgermeister Held zu Haftstrafe auf Bewährung verurteilt