Machtkämpfe: AfD Saarland steht zur Wahl ohne Landesliste da

21.01.2022 Der parteiinterne Streit in der AfD Saarland hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Mitglieder haben ohne Wissen des Landeschefs die Landesliste zurückgezogen. Für eine neue ist die Frist abgelaufen.

Christian Wirth (AfD) spricht beim Landesparteitag der AfD Saar. Foto: Oliver Dietze/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die saarländische AfD tritt zur Landtagswahl im Saarland am 27. März ohne Landesliste an. Ein bei der Landeswahlleiterin fristgerecht eingereichter Landeswahlvorschlag sei am Dienstag zurückgenommen worden, teilte die Landeswahlleiterin am Freitag in Saarbrücken mit. Die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen ist am Donnerstag abgelaufen.

Der Landesvorsitzende der AfD Saarland, Christian Wirth, zeigte sich geschockt. «Ich bin in Schockstarre», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Er habe nicht gewusst, dass zwei Mitglieder des Landesvorstandes eigenmächtig die Vertrauensleute ausgetauscht hätten, die dann am 18. Januar «stillschweigend» die Liste zurückzogen hätten. «Das ist ein Riesen-Imageschaden beim Wähler. Viele werden nun sagen: Die kann man doch nicht wählen», sagte er.

Grund für die heimliche Rückziehaktion soll laut Wirth gewesen sein, dass den vier involvierten AfD-Mitgliedern der Ende November gewählte Spitzenkandidat Kai Melling nicht gepasst habe. Die Stimmen würden sich ja nun auf die Kreiswahllisten verteilen, hätten sie gesagt. Im Saarland gibt es drei Wahlkreise. Über die Zulassung dieser Listen soll am 26. und am 28. Januar entschieden werden.

Hinter der Aktion stehen laut Wirth der stellvertretende Landesvorsitzende Christoph Schaufert und der Beisitzer René Selzer. Sie hätten ohne Beschluss des Landesvorstandes die Vertrauensleute Lothar Bischoff und Selzer in Michel Dörr und Patrick Ruttar gewechselt. Ruttar und Dörr hätten dann die Liste rechtswirksam zurückgezogen. Vertrauensleute sind für die Einreichung der Wahlvorschläge zuständig.

Bei der Landtagswahl im März 2017 hatte die AfD im Saarland 6,2 Prozent der Stimmen bekommen und war mit drei Abgeordneten erstmals in den Saar-Landtag eingezogen.

Die AfD im Saarland sorgt seit Wochen für Schlagzeilen. Im Dezember hatte das Landgericht Saarbrücken die Wahl des Landesvorstands von Oktober 2020 für ungültig erklärt. An der Wahl hätten auch mindestens 13 Mitglieder teilgenommen, die mit ihren Mitgliedsbeiträgen säumig - und somit nicht stimmberechtigt gewesen seien.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die AfD-Bundesspitze hat inzwischen einen Notvorstand für den Landesverband berufen. Auch hier steht Wirth an der Spitze.

Es war unter anderem der AfD-Fraktionschef und frühere Landeschef Josef Dörr (83), der die Wahl des Landesvorstands angefochten hatte. Und es war auch er, der mit einer einstweiligen Verfügung im Januar vor dem Landgericht durchsetzte, dass in seinem Wahlkreis Saarbrücken eine erste Kreiswahlliste mit einem anderen Kandidaten auf Platz eins als ungültig zurückgezogen werden musste.

Als einen Grund hatte das Gericht angegeben, dass neun Mitglieder bei der Abstimmung mitgestimmt hätten, die nicht ordnungsgemäß aufgenommen worden seien. Dies war relevant für das Ergebnis: Josef Dörr hatte bei der ersten Wahl am 27. November gegen seinen Konkurrenten Selzer mit einem Rückstand von zwei Stimmen verloren. Am Mittwochabend stellte die Partei dann eine neue Liste im Wahlkreis Saarbrücken auf: Josef Dörr wurde auf den ersten Platz gewählt.

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