Neuer ARD-Chef schlägt wegen Schlesinger-Affäre Reformen vor

In der RBB-Affäre um die zurückgetretene Intendantin Patricia Schlesinger will die ARD nun für die Sendergemeinschaft Lehren ziehen und bei der Aufsicht ansetzen.

Die ARD will sich angesichts der Affäre um die zurückgetretene RBB-Intendantin und ARD-Chefin Patricia Schlesinger für eine Stärkung der Aufsicht aller Sender einsetzen. WDR-Intendant Tom Buhrow, der die Geschäfte an der ARD-Spitze übernommen hat, sagte im Interview der Deutschen Presse-Agentur: «Wir überprüfen, ob überall in der ARD die Geschäftsstellen der Aufsicht adäquat ausgestattet sind.»

Buhrow sagte zudem auf die Frage, wie groß der Ansehensverlust für die ARD und den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch die Schlesinger-Affäre ist: «Das ist noch nicht endgültig absehbar, aber ich rede da nicht drum herum: Diese Krise berührt auch die ARD – der RBB ist schließlich ein Mitglied der ARD.» Der ARD-Chef ergänzte: «Deshalb ist es jetzt meine Aufgabe, dass wir in der ARD die Schlussfolgerungen analysieren und angehen.»

Patricia Schlesinger ist seit Wochen zahlreichen Vorwürfen der Vetternwirtschaft ausgesetzt. Im Zentrum steht neben der 61-Jährigen, die als ARD- und RBB-Chefin in der Affäre zurückgetreten ist, auch der ebenfalls zurückgetretene Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf des Senders Rundfunk Berlin-Brandenburg. Zudem geht es um fragwürdige Aufträge für Schlesingers Ehemann bei der Messe Berlin, wo der Chefkontrolleur ebenfalls bis zu seinem dortigen Rücktritt Aufsichtsratschef war.

Generalstaatsanwalt ermittelt

Es steht die Frage im Raum, ob Schlesinger mit Wolf einen zu laxen Umgang bei möglichen Interessenskonflikten gepflegt haben könnte. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt inzwischen gegen Schlesinger, ihren Ehemann und Ex-«Spiegel»-Journalisten Gerhard Spörl und Wolf wegen des Anfangsverdachts der Untreue und Vorteilsannahme. Bei dem ganzen Fall geht es zum Beispiel auch um Details wie einen teuren Dienstwagen, Essen mit Gästen in der Privatwohnung Schlesingers auf RBB-Kosten, eine kräftige Gehaltserhöhung auf 303.000 Euro plus bislang noch nicht benannte Boni.

ARD-Chef Buhrow sprach im dpa-Interview auch die Stärkung des Rundfunks durch Experten an. «Die Medienpolitik hat im – allerdings noch nicht gültigen – Staatsvertrag festgeschrieben, dass die Gremien auch externe Experten heranziehen können. Das begrüßen wir, und das wollen wir unterstützen.»

Zum Zeithorizont für das Programm sagte er: «Das werden wir jetzt anstoßen. Ob wir das noch in diesen viereinhalb Monaten vollenden können, weiß ich nicht, aber wir bringen es auf die Schiene.» Buhrow wird bis Jahresende ARD-Chef sein, er sprang für die zurückgetretene Schlesinger ein, deren Amtszeit noch bis Jahresende gedauert hätte. Danach könnte voraussichtlich SWR-Intendant Kai Gniffke übernehmen.

Buhrow: Sind enttäuscht und wütend

Über die aktuelle Stimmung in der ARD wegen der Schlesinger-Affäre sagte er: «Wir sind alle in der ARD inzwischen enttäuscht und auch wütend. Weil alle Sender unter Generalverdacht gekommen sind und auch Tausende Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die jeden Tag gute Arbeit machen – inklusive der RBB-Mitarbeiter, die jetzt die journalistische Ehre des RBB hochhalten.»

Der 63-Jährige ergänzte: «Die ganze ARD leidet darunter, dass in der Öffentlichkeit ein Bild entstanden ist, dass in der Chefetage unkontrolliert gehandelt wurde – wenn die Vorwürfe stimmen. Wir fordern eine lückenlose und transparente Aufklärung der Vorwürfe.»

Von den Vorwürfen gegen Schlesinger, die das Online-Medium «Business Insider» Ende Juni durch Berichte ins Rollen gebracht hatte, hätten die Senderchefs aus der Presse erfahren und dann natürlich die Unschuldsvermutung gelten lassen. «Und weil es keine ARD-Themen waren, die Patricia Schlesinger vorgeworfen wurden, haben wir auch in den ersten Wochen das Gefühl gehabt, es wäre jetzt voreilig, einer Person, die sagt "Das stimmt alles nicht, ich streite das rundherum ab, und wir haben jetzt eine unabhängige Untersuchung", zu sagen: "Ist uns egal, das Vertrauen ist erschüttert." Das kam dann erst in den Wochen danach.»

© dpa
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