Wüst zu Impfpflicht: Strafen am Ende der richtige Weg

02.12.2021 NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hofft weiter auf Einsicht bei bisher nicht gegen das Coronavirus geimpften Personen. Jeden Tag komme es noch zu neuen Erstimpfungen, sagte der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag im ZDF-«Morgenmagazin». Die sich weiter verschärfende Lage und die Debatte bringe «den ein oder anderen doch noch zur Vernunft», das müsse man anerkennen, meinte Wüst kurz vor der Bund-Länder-Runde zu schärferen Corona-Maßnahmen.

Eine Mitarbeiterin eines Impfteams überprüft eine Spritze mit einem Impfstoff gegen Covid-19. Foto: Thomas Frey/dpa Pool/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Wir reden jetzt von einer Impfpflicht, nicht von einem Impfzwang», sagte Wüst. «Das heißt aber am Ende auch, dass das Bußgeld bewährt ist, dass man Strafen zahlen muss, wenn man sich nicht dran hält, das kennen wir auch bei anderen Pflichten in unserem Land. Und das ist, glaube ich, der richtige Weg.»

Im «Frühstart» von RTL/ntv räumte Wüst bei der Haltung der Politik zur Impfpflicht eine Art Wortbruch ein. «Man kann das Wort nicht halten, was man gegeben hat. Es waren auch Versprechen, die gegeben worden sind vor dem Hintergrund, dass man geglaubt hat, es würden sich alle impfen lassen. Das ist nicht passiert.» Nun müsse man mit dieser Situation umgehen. «Es ist keine Kleinigkeit, aber wir müssen es jetzt tun, weil wir sonst aus der Dauerschleife von Lockerungen und Lockdowns nicht mehr rauskommen.»

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte mehr Kontrollen, um Verstöße gegen Corona-Schutzmaßnehmen aufzudecken, und kritisierte Wüst: «Statt nach neuen Strafen zu rufen, sollte Herr Wüst konsequenterweise jetzt etwas unternehmen gegen diejenigen, die mit gefälschten Impfausweisen unterwegs sind oder sich ungetestet Zutritt zu unerlaubten Bereichen verschaffen», mahnte Stiftungsvorstand Eugen Brysch am Donnerstag in Dortmund. «Wir haben massenhaft rechtsfreie Räume.» Es müsse erst einmal darum gehen, das Einhalten der aktuell geltenden Maßnahmen und Regeln zu kontrollieren.

Das Impfangebot sei stark ausgeweitet worden, sagte der NRW-Regierungschef im «MoMa». So sei Köln von einer Kapazität von früher 3000 Impfungen täglich nun auf dem Weg «in Richtung 15 000 Impfungen» pro Tag. Im Land werde «eine ganze Menge mehr gemacht als noch vor einigen Wochen».

© dpa-infocom GmbH

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