Wüst dringt auf Gespräche zu bundesweiter 2G-Regelung

10.11.2021 Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dringt erneut auf ein schnelles Bund-Länder-Treffen zur Corona-Lage und Gespräche über eine bundesweite 2G-Regelung. «Ich glaube, wir sollten darüber zu einer Verständigung kommen deutschlandweit, dass wir nicht am Ende wieder einen Flickenteppich haben. Und 2G scheint ein probates Mittel zu sein, darüber müssen wir reden», sagte der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch im Deutschlandfunk. 2G bedeutet Zugang zu bestimmten Orten und Veranstaltungen nur für Geimpfte und Genesene. «Wir sind auch notfalls allein handlungsfähig, aber mein Prä wäre gemeinsam im Länderkreis mit dem Bund eine gemeinsame Strategie», sagte der NRW-Regierungschef.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Marius Becker/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Am besten sei eine Ministerpräsidentenkonferenz noch in dieser Woche, hatte Wüst am Vortag in Düsseldorf gefordert. Die SPD-Länder täten sich derzeit noch schwer mit einem Bund-Länder-Treffen, weil sie den Kalender voll hätten mit Koalitionsverhandlungen, sagte Wüst in dem Interview. «Aber das Virus wartet nicht, bis sich eine Regierung gebildet hat, das sehen Sie an den extrem steigenden Zahlen.»

Eine Impfpflicht sieht Wüst angesichts der klar anderslautenden Zusagen der Politik weiter skeptisch: «Die Politik ist da im Wort, und ich bin sehr sehr vorsichtig, nach 19 Monaten Pandemie mit immer mehr Druck zu regieren, vor allen Dingen, wenn man dann noch wortbrüchig wird.» Es sei wichtig, dass die Menschen bei den Corona-Maßnahmen mitgingen. «Ich bin nicht sicher, ob das noch der Fall ist, wenn wir jetzt wortbrüchig werden, wenn man eine Pflicht, einen Zwang hat, den man dann ja auch umsetzen muss.»

Der Städtetag NRW fordert eine rasche Regelung zu 2G im Freizeitbereich. «Der Wunsch des Ministerpräsidenten nach einem abgestimmten Vorgehen ist verständlich, darf aber nicht zu erneuten Verzögerungen führen», erklärte der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Dedy. Ein weiteres Abwarten wäre nach seinen Worten mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen nicht zu rechtfertigen. «Wir erwarten daher von der Landesregierung rasch eine rechtliche Regelung zu 2G». Das schaffe mehr Sicherheit für alle.

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