Wüst: Bund-Länder-Runde zu Corona und Belarus nächste Woche

02.11.2021 NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) hat sich als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz angesichts steigender Corona-Zahlen für eine rasche Bund-Länder-Runde ausgesprochen. «Ein Treffen in der kommenden Woche erscheint sachgerecht was Tempo und Gründlichkeit der Vorbereitung betrifft», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Der starke Anstieg der Infektionen erfordert konzentrierte Wachsamkeit und entschlossenes Handeln Aller bei der Impf-Strategie», ergänzte Wüst. «Die Pandemie der Ungeimpften kann schnell zu mehr und mehr Impfdurchbrüchen führen.»

Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Es sei auch in Deutschland ein klares Muster erkennbar, sagte Wüst. «Wo weniger geimpft wurde, kann das Virus leichter um sich greifen. Daher braucht es nun eine gemeinsam abgestimmte Booster-Strategie.» Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sollten sich zeitnah mit dem Bund über Beschlüsse zu Auffrischungsimpfungen beraten. «Auch der Kurs für den Winter muss in den Grundregeln abgesteckt werden.» Die Gesundheitsminister könnten bei ihren Beratungen am Donnerstag und Freitag wichtige Vorarbeit leisten.

«Eine zusätzliche Ministerpräsidentenkonferenz sollte zugleich die Besorgnis erregende Entwicklung an der EU-Grenze zu Belarus in den Blick nehmen», sagte Wüst. «Unkontrollierte, illegale Migration muss unbedingt verhindert werden. Beide Themen dulden wegen ihrer Dynamik keine Aufschub, bis eine neue Bundesregierung gebildet ist.»

Zwischen Bund und mehreren Ländern gibt es Streit über Wege zu mehr Auffrischungsimpfungen als Schutz im Winter. Die Länder hatten teils reserviert auf Vorstöße des geschäftsführenden Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) reagiert, dafür regionale Impfzentren rasch wieder hochzufahren und das Vorgehen bei einem Bund-Länder-Gipfel abzustimmen. Zurückhaltend hatten mehrere Länder auch auf Angebote der noch amtierenden Bundesregierung für ein Abstimmungstreffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reagiert.

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