Wüst: Ampel schwächt das Land im Kampf gegen Corona

14.11.2021 Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Pläne der Ampel-Parteien für ein neues Infektionsschutzgesetz kritisiert. «Die Ampel sendet in dieser Lage zwei falsche Signale: Sie will die epidemische Lage nicht verlängern und die Rechte von Länderparlamenten in der Pandemiebekämpfung beschneiden», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». «Beides ist unverantwortlich. Das von der Ampel geplante Gesetz schwächt unser Land im Kampf gegen Corona.» Nordrhein-Westfalen werde daher im Bundesrat auf Änderungen drängen.

Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, vor der Presse. Foto: Marius Becker/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Rechtsstatus der epidemischen Notlage müsse mindestens bis zum Jahreswechsel verlängert werden, präzisierte Wüst in der «Bild» (Montag). Das gäbe Bund, Ländern und Kommunen mehr rechtliche Möglichkeiten. «Vor allen wäre es das richtige Signal in dieser schwierigen Zeit. Impfen, Testen, Vorsicht - darauf kommt es jetzt an.»

Die potenziellen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP wollen den Rechtsstatus der epidemischen Notlage am 25. November auslaufen lassen. Die bisherige Rechtsbasis für Corona-Beschränkungen soll durch ein geändertes Infektionsschutzgesetz ersetzt werden, das einen kleineren Katalog möglicher Corona-Maßnahmen rechtlich absichern soll. Der Bundestag will an diesem Donnerstag abschließend über die Pläne der Ampel-Fraktionen zum Infektionsschutzgesetz beraten, der Bundesrat soll am Freitag in einer Sondersitzung entscheiden.

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