Wüst: 69 «sicherheitsgefährdende Personen» abgeschoben

13.12.2021 Die schwarz-gelbe Landesregierung hat seit ihrem Amtsantritt vor vier Jahren insgesamt 69 «sicherheitsgefährdende Personen» abgeschoben. 2021 waren es bislang 13 dieser Personen, die das Land verlassen mussten, wie Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Montag nach einem Besuch des Terrorabwehrzentrums im Landeskriminalamt NRW in Düsseldorf sagte.

Ministerpräsident Hendrik Wüst (r) und Innenminister Herbert Reul (beide CDU) besuchen das LKA Düsseldorf. Foto: Malte Krudewig/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Mit jedem Gefährder, der unser Land verlässt, wird das Land ein Stück sicherer», so Wüst. Ihren Aufenthalt zu beenden, sei die beste Maßnahme im Umgang mit ausländischen Gefährdern.

Nach Angaben der NRW-Staatskanzlei waren von den 69 Personen, die das Land seit 2017 aus Sicherheitsgründen verlassen mussten, 37 sogenannte Gefährder, zehn «relevante Personen» und 22 sonstige «sicherheitsrelevante Personen». Bei den in diesem Jahr abgeschobenen 13 Menschen seien es zehn Gefährder und drei sogenannte relevante Personen gewesen.

Fünf Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag von Anis Amri in Berlin gehörten Anschläge weiterhin zu den größten Gefahren für die innere Sicherheit in Deutschland. Nach dem Vorfall sei aber viel unternommen worden, um diese zu verbessern.

Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte, die Zahl der Gefährder in NRW sei zwar rückläufig - auf 226 in 2021 im Vergleich zu 271 im Jahr 2018 - zugleich sei aber die Zahl der sogenannten «relevanten Personen» in den extremistischen Szenen von 173 auf 239 gestiegen. Während im Jahr 2019 nur zwölf Gefährder in Haft gewesen seien, seien in diesem Jahr immerhin 32 von ihnen hinter Gittern. In der überwiegenden Zahl der Fälle handele es sich um Islamisten.

Derzeit sei allerdings eine zunehmende Radikalisierung und Bedrohung von rechts feststellbar, sagte Reul. Die Radikalisierung der Impfgegner werde von Rechtsextremen mit Hass und Hetze bewusst geschürt.

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