Vermummte vor Haus von Innenminister: Staatsschutz ermittelt

11.10.2021 Vor dem Privathaus von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sind am Sonntag Vermummte aufgetaucht, die Leuchtfackeln zündeten und Parolen skandierten. Als drei Hundertschaften der Polizei eintrafen, war der Spuk bereits vorbei.

Ein Polizist steht vor einem Streifenwagen mit Blaulicht. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach dem Auftauchen Vermummter vor dem Privathaus von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in Leichlingen hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Eine Ermittlungskommission gehe dem Verdacht von Verstößen gegen das Versammlungs- und Sprengstoffgesetz nach, sagte ein Sprecher der Kölner Polizei.

Die Polizei hatte bereits mitgeteilt, dass die Aktion vermutlich in Zusammenhang mit dem für NRW geplanten Versammlungsgesetz stand. Dies lasse sich aus den Zeugenaussagen von Anwohnern schließen: Das, was von den Vermummten skandiert worden sei, deute darauf hin.

Derzeit würden die Aufnahmen aus Überwachungskameras ausgewertet, die vor Ort gesichert wurden. Mindestens 15 Menschen sollen durch die Straßen der 28.000-Einwohner-Stadt zwischen Solingen und Leverkusen vor Reuls Haus gezogen sein. Einige von ihnen hatten dort der Polizei zufolge Bengalos gezündet, Parolen gerufen und Banner hochgehalten. Was darauf stand, ist nicht übermittelt. Gefunden wurden die Banner nicht. Reul selbst war bei dem Vorfall am Sonntag nicht zu Hause.

Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag verurteilten den Vorfall gemeinsam: Jedermann habe das Recht, gegen politische Entscheidungen zu demonstrieren. Der Angriff auf das Wohnhaus des Innenministers sei aber ein Angriff auf die Demokratie, «den wir auf das Schärfste verurteilen».

Die Polizei war mit Einsatzzügen von drei Hundertschaften samt Hubschrauber angerückt. Die Vermummten sollen in ein nahes Waldstück geflüchtet sein, das von dem Polizeiaufgebot abgesucht wurde. Ein 31-Jähriger, der der linken Szene angehören soll, wurde festgehalten und befragt, wenig später aber wieder freigelassen. Gegen ihn bestehe kein Tatverdacht, betonte ein Polizeisprecher.

«Dieser Angriff auf das Haus von Herbert Reul ist ein Angriff auf uns alle, auf die Demokratie», schrieb der NRW-Verkehrsminister und designierte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bei Twitter. «Das ist absolut inakzeptabel. Volle Solidarität!»

NRW-Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) twitterte: «Volle Solidarität mit meinem Kollegen Herbert Reul. Egal, wer dahinter steckt: Wenn Politiker schon zu Hause bedroht werden, muss der Rechtsstaat sich mit aller Klarheit wehren.»

SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty erklärte: «Man kann ja in vielen Dingen anderer Auffassung sein als der Innenminister. Das darf man auch artikulieren, aber der Ort dafür ist vor dem Landtag oder auf Marktplätzen. Die Privatsphäre eines Ministers ist absolut tabu.»

Reul selbst äußerte sich zu dem Vorfall nicht. Sein Ministerium teilte am Montag aber mit: «Orte für den politischen Meinungsstreit in unserem Land sind die demokratischen Institutionen und der friedliche Protest auf der Straße - keine illegalen Aktionen an privaten Wohnanschriften.»

Die Polizei sei am Sonntag schnell mit starken Kräften vor Ort gewesen, um für Sicherheit zu sorgen. Es sei weder zu Sach- noch zu Personenschäden gekommen. Eine Ermittlungsgruppe des Kölner Polizeipräsidiums werde nun die weiteren Hintergründe der illegalen Aktion aufklären.

© dpa-infocom GmbH

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