Verkehrsminister Wüst will Bahn- und Radverkehr stärken

19.08.2021 Mehr Geld für Bahn, Straßen, Radwege: Der Etat des Verkehrsministers wird kommendes Jahr ordentlich ansteigen. Dennoch bleiben viele Probleme ungelöst - etwa die vielen Staus und Probleme im regionalen Schienenverkehr.

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst: «Deutschland muss wieder Bahnland werden». Foto: Henning Kaiser/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nordrhein-Westfalen erhöht die Investitionen für Bahn, Straßen und Radwege. Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) will dabei vor allem den Bahnverkehr im bevölkerungsreichsten Bundesland stärken. NRW wolle ein klimaneutrales Land werden, das zugleich Industrieland bleibe, sagte Wüst am Donnerstag bei der Vorstellung des Landesverkehrsetats 2022. «Deutschland muss wieder Bahnland werden», sagte Wüst.

Insgesamt steigt der Verkehrsetat für NRW für 2022 um 12,5 Prozent auf knapp 3,4 Milliarden Euro. Davon stammt der Löwenanteil mit knapp 2,3 Milliarden Euro aus Bundesmitteln, die vor allem für die Förderung des Bahnverkehrs und des ÖPNV eingesetzt werden.

NAHVERKEHR: Angesichts der stark sinkenden Fahrgastzahlen und Einnahmeverluste im Nahverkehr infolge der Corona-Pandemie ging Wüst davon aus, dass der milliardenschwere Rettungsschirm des Bundes ins kommende Jahr verlängert werden müsse. «Wir werden um eine Debatte nicht herumkommen», sagte der Landesminister.

SCHIENENVERKEHR: Im Schienengüterverkehr sollen Logistikstandorte, Industrie- und Gewerbegebiete auf der sogenannten letzten Meile an das Bahnnetz angeschlossen werden. Manchmal gehe es dabei nur um eine Weiche oder «ein paar hundert Meter Schienen», sagte Wüst. Seit 2018 seien mit rund 30 Millionen Euro etwa 100 Maßnahmen vom Land bezuschusst worden. «So konnten Hunderttausende Lkw-Fahrten von der Straße auf die Schiene verlagert werden.»

Aus Regionalisierungsmitteln investiere auch NRW 230 Millionen Euro in eine «Vielzahl von kleinen und mittelgroßen Schienen-Regional-Projekten», so Wüst. Dennoch sei es wohl eine Aufgabe für das ganze Jahrzehnt, die Probleme im Bahnnetz zu beseitigen.

STRASSEN: In den Neu- und Ausbau von Landesstraßen werden 72 Millionen Euro investiert. Damit werden insbesondere Ortsumgehungen finanziert, um Gemeinden vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Für den Erhalt und die Modernisierung von Landesstraßen steigen die Mittel um gut acht Millionen Euro auf 213 Millionen.

Mehr als 220 neue Stellen seien für Planung und Genehmigungsverfahren im Landesbetrieb Straßen.NRW geschaffen worden. Zusätzlich seien mehr als 100 Millionen Euro für externe Ingenieurbüros ausgegeben worden. «Da glüht der Markt so richtig», sagte Wüst.

FAHRRAD: Seit dem Regierungswechsel 2017 seien 580 Kilometer neue Radwege in NRW gebaut worden. 2022 stehen für Rad- und Fußverkehr insgesamt 102 Millionen Euro zur Verfügung - das sei fast doppelt so viel wie im Vorjahr.

Wüst zeigte sich zuversichtlich, dass mit SPD und Grünen im Landtag eine Einigung über das geplante Fahrradgesetz möglich sei. Bis wann NRW den angestrebten Anteil des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen in NRW auf 25 Prozent steigern soll, sagte Wüst nicht. «So schnell wie es geht.»

KRITIK: Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club NRW lobte Wüsts Verkehrsetat als positives Signal. Jedoch herrsche beim Bau der Radschnellwege seit Jahren mehr Stillstand als Bewegung. Auch hätte nicht einmal die Hälfte der Landesstraßen einen Radweg.

Die SPD-Opposition kritisierte, ein erhöhter Haushaltsansatz alleine reiche nicht. Der Baufortschritt etwa bei den Radschnellwegen im Land gleiche einem «Schneckentempo». Weiterhin sei der als großer Wurf angekündigte Gesetzentwurf eines Fahrradgesetzes an vielen Stellen nicht verbindlich und bleibe unklar. Auch eine der größten Ärgernisse, die unzähligen Staus, habe die Landesregierung trotz Wahlversprechen und mehr Geld bisher nicht lösen können.

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