Verdi: Offener Brief an Ministerpräsident im Tarifstreit

23.11.2021 In einem Offenen Brief an NRW-Ministerpräsident Wüst beklagen sich die Gewerkschaften über die Verhandlungsführung der Arbeitgeber im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes. Derweil gehen die Warnstreiks weiter.

Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, schaut in die Kamera. Foto: Thomas Banneyer/dpa Pool/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wegen des Stillstands im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder hat sich die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in einem Offenen Brief an den NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) über die Verhandlungsführung der Arbeitgeber beklagt. «Die Beschäftigten des Landes NRW leisten jeden Tag Großartiges. Sie verdienen Wertschätzung - sie verdienen einen guten Tarifabschluss», hieß es in dem am Dienstag veröffentlichen Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Verdi Haupt- und Gesamtpersonalräte der nordrhein-westfälischen Landesverwaltung.

Die Personalräte monieren das Arbeitgeberverhalten in der Tarifrunde der Länder (TdL) und fordern Wüst auf, die Beschäftigten zu unterstützen. «Wir fragen uns, ob der Arbeitgeberverband der Länder tatsächlich im Namen von NRW spricht», sagte Verdi-Fachbereichsleiter Bund und Länder NRW, Dirk Hansen. Entgegen der Einschätzung aller führenden Wirtschaftsinstitute behaupte die TdL, die Preissteigerung «sei nicht so hoch». Also müsse sie bei der Lohnerhöhung auch nicht extra berücksichtigt werden.

Diese Ansicht weist die Gewerkschaft zurück und fürchtet einen drohenden «Reallohnverlust» für die Beschäftigten. «Dies ist für uns untragbar», kritisierte Hansen. Der Appell an den Ministerpräsidenten: «Nehmen Sie im Sinne der Beschäftigten Einfluss auf die Verhandlungsführung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder.»

Nach dem Scheitern zweier Verhandlungsrunden, in denen die Arbeitgeber kein Angebot unterbreiteten, steht am kommenden Wochenende (27./28.11.) in Potsdam die entscheidende Runde an. In den vergangenen Wochen hatte es nicht nur in NRW zahlreiche Warnstreiks der Beschäftigten im öffentlichen Dienst gegeben, die auch viele Unikliniken betrafen.

Am Dienstag gingen nach Verdi-Angaben erneut insgesamt rund 600 Mitarbeiter der Unikliniken Essen und Düsseldorf sowie des Justizvollzugskrankenhauses Fröndenberg auf die Straße. Die Warnstreiks in NRW werden am Mittwoch fortgesetzt. Der Höhepunkt der Warnstreik-Woche ist für Donnerstag mit Kundgebungen und Demonstrationen vor dem Düsseldorfer Landtag geplant.

© dpa-infocom GmbH

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