Tumult vor Privathaus von Reul wohl aus linker Szene

12.10.2021 Die Vermummten vor dem Privathaus von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sind nach Angaben der Polizei «mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit» der linken Szene zuzurechnen. Die Ermittlungen des Staatsschutzes wegen vermuteter Verstöße gegen das Versammlungs- und Sprengstoffgesetz liefen aber weiterhin gegen unbekannt, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag in Köln auf Anfrage.

Herbert Reul (CDU), NRW-Innenminister, sitzt während einer Sitzung des Landtags auf seinem Platz. Foto: Marius Becker/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Inzwischen seien die Aufnahmen aus Überwachungskameras gesichtet. Zusätzlich würden Reuls Nachbarn befragt. Die Polizei hatte bereits mitgeteilt, dass die Aktion vermutlich in einem Zusammenhang mit dem für Nordrhein-Westfalen geplanten Versammlungsgesetz stand.

Mindestens 15 Menschen sollen am Sonntag durch die Straßen der 28.000-Einwohner-Stadt Leichlingen zwischen Solingen und Leverkusen vor Reuls Haus gezogen sein. Einige von ihnen hatten dort der Polizei zufolge Bengalos gezündet, Parolen gerufen und Banner hochgehalten. Was darauf stand, ist weiter unklar. Es kam dabei weder zu Sach- noch zu Personenschäden. Reul selbst war bei dem Vorfall nicht zu Hause.

Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag hatten den Vorfall gemeinsam als «Angriff auf die Demokratie» verurteilt. Am Dienstag verurteilte auch der Deutsche Beamtenbund (DBB) das Geschehen: «Hier werden Menschen persönlich eingeschüchtert und bedroht», so Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW.

© dpa-infocom GmbH

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