Tarifstreit: Verdi kündigt Warnstreiks an Unikliniken an

08.11.2021 Nach ergebnislosen Tarifrunden im öffentlichen Dienst wollen die Beschäftigten an fünf Universitätskliniken in NRW die Arbeit niederlegen. Dass die Gewerkschaften trotz steigender Corona-Infektionen zu Warnstreiks aufrufen, wird auch kritisiert.

Ein Mann hat bei einem Warnstreik vor dem Verdi-Logo eine Pfeife im Mund. Foto: Patrick Seeger/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Trotz steigender Infektionszahlen in der Corona-Pandemie und zum Teil ausgelasteter Intensivstationen hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zu einem eintägigen Warnstreik an mehreren Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen aufgerufen. Nach der in der Vorwoche gescheiterten zweiten Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder sollen an diesem Dienstag zunächst die Beschäftigten der Kliniken in Essen, Düsseldorf und Köln teilweise ganztägig die Arbeit niederlegen. Am Mittwoch folgen die Kliniken in Bonn und Münster, wie Verdi am Montag mitteilte. Die Gewerkschaft rechnet eigenen Angaben zufolge mit etwa 1500 Teilnehmenden an den fünf Häusern.

Für die Dauer der Streikmaßnahmen mitten in der Pandemie seien Notdienstvereinbarungen mit den Kliniken vereinbart worden, heißt es. Der Gewerkschaft weiß, dass es auch Kritik geben wird an den Arbeitsniederlegungen, vor allem angesichts der zuletzt immer knapper werdenden Intensivbetten. In den NRW-Kliniken werden zurzeit allein 1549 Covid-19-Patienten behandelt. 422 Menschen lagen als Folge einer Corona-Infektion auf der Intensivstation, teilte die Landesregierung am Montag mit. Die Sieben-Tage-Inzidenz im Land stieg am Montag laut Robert Koch-Institut (RKI) auf 123,2.

Nicht zuletzt deshalb mache «die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber» im Tarifkonflikt «die Beschäftigten zu Recht wütend», sagte Verdi-Landesleiterin Gabriele Schmidt. «Uns kein Angebot vorzulegen und zeitgleich alle unsere Forderungen mit einem bloßen «Nein» vom Tisch zu wischen, zeugt von fehlender Wertschätzung.» Besonders im Gesundheitswesen werde «nicht erst seit Pandemiebeginn jeden Tag Unglaubliches» geleistet.

Verständnis, aber auch Kritik am Zeitpunkt und Ziel des Streiks kam vom Ärztlichen Direktor der Universitätsmedizin Essen. «Selbstverständlich gehört das Streikrecht zu den Grundfesten unserer Wirtschaftsordnung», sagte Professor Jochen A. Werner der Deutschen Presse-Agentur. Er könne aber «nicht nachvollziehen, dass zur Durchsetzung von Tarifforderungen ausgerechnet Universitätskliniken bestreikt werden, die gerade jetzt mitten in der Pandemie eine besonders wichtige Rolle spielen». Dies sei «eine massive Gefährdung unserer Patientinnen und Patienten und eine hohe Belastung für das medizinische Personal», sagte Werner. Die Uni-Kliniken und damit die von ihnen versorgten Menschen würden «zu Zeiten höchster Belastung des Personals durch die Pandemie als Ziel auserkoren, um Tariferhöhungen für zahlreiche andere Berufsgruppen durchzusetzen».

Die Essener erwarten wegen des Ausstandes «erhebliche Einschränkungen in der Patientenversorgung». Zwar könne der «Basisbetrieb» durch die vereinbarte Notdienstvereinbarung garantiert werden, und die bereits stationär behandelten Patienten könnten versorgt werden. Gleichwohl müsse das OP-Programm deutlich reduziert werden, teilte das Klinikum mit. Die Intensivstationen seien von den Streikmaßnahmen in der Regel besonders betroffen. Auch bei ambulanten Terminen und Behandlungen müsse mit «Einschränkungen und Verzögerungen» gerechnet werden. «Die Wahrnehmung der Versorgung externer Notfälle ist nicht sichergestellt», hieß es in einer Klinikmitteilung. Am Mittwoch sei die Rückkehr zum «Normalbetrieb unter Corona-Bedingungen» geplant.

Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Einkommenserhöhung um etwa fünf Prozent, mindestens aber 150 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Beschäftigte des Gesundheitswesens sollen «tabellenwirksam» monatlich 300 Euro mehr erhalten. Die Ausbildungsvergütungen sollen laut Verdi um 100 Euro steigen.

Unterstützt werden diese Forderungen von der Linken in NRW, die die Landesregierung in der Pflicht sieht. «Nach den ganzen warmen Worten und der Balkon-Klatscherei während der Corona-Krise ist diese Blockade zynisch und völlig inakzeptabel», kritisierte ein Linke-Sprecher. Die Verantwortung für das Scheitern der Verhandlungen und die Streikfolgen läge bei den Regierungen. «NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper muss damit aufhören, sich gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen in unserem Land zu stellen. Gerade in der aktuellen Situation brauchen wir funktionierende Krankenhäuser, Schulen und Behörden. Verantwortungsvolles Handeln in der Krise bedeutet, den Beschäftigten endlich ein faires Angebot vorzulegen.»

Die zweite Verhandlungsrunde für die rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten und knapp 50.000 Auszubildenden im öffentlichen Dienst (außer Hessen) war in der vergangenen Woche ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die neuen Tarife, die Verdi gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften der Polizei (GdP), Erziehung und Wissenschaft (GEW) und dem Baugewerbe (IG Bau) sowie einer Verhandlungsgemeinschaft der Beamten (dbb tarifunion) verhandelt, sollen dann auch für die knapp 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie die rund eine Million Pensionärinnen und Pensionäre im Bereich der Länder und Kommunen gelten.

«Aufgrund des Personalmangels gehen viele am Stock oder haben den Beruf sogar aufgegeben», betonte NRW-Verdi-Chefin Schmidt. «Es braucht deshalb nun ein klares Signal an die Arbeitgeber, diese dauerhaften Ausnahmeleistungen endlich anzuerkennen.»

Es habe sie «fassungslos gemacht», dass die Arbeitgeber keinen Fachkräftemangel sähen, sagte Krankenpflegerin Esma Özdemir von der Uniklinik Köln. «Und das, obwohl Corona noch lange nicht vorbei ist. Im Team sind wir uns einig, jetzt werden wir streiken.»

Ähnlich sieht es ihr Kollege von der Essener Uniklinik: «Die Arbeitsbedingungen im Krankenhaus werden seit Jahrzehnten verschlechtert. In den letzten anderthalb Jahren kommt die Belastung durch die Pandemie noch oben drauf. Wir arbeiten hier über dem Limit», betonte Jonas Schwabedissen. Dass die Arbeitgeber argumentieren, es gebe nur in wenigen Ausnahmefällen eine besondere Belastung, kann der Krankenpfleger nicht nachvollziehen.

© dpa-infocom GmbH

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