Steuereinnahmen 2021 in Nordrhein-Westfalen höher erwartet

18.01.2022 Die Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen sind im zweiten Corona-Jahr 2021 höher ausgefallen als erwartet. Mit 68,2 Milliarden Euro lagen sie um 5,7 Milliarden Euro höher als bei der Aufstellung des Haushaltes im November 2020 prognostiziert, wie das nordrhein-westfälische Finanzministerium am Dienstag gestützt auf vorläufige Zahlen mitteilte. Geringere Ausgaben in den Bereichen Personal, Zinsen und Landesmaßnahmen für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge führten außerdem zu Einsparungen von fast 1,5 Milliarden Euro gegenüber den Planungen.

Zahlreiche Banknoten zu 10, 20 und 50 Euro liegen auf einem Tisch. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Unter Berücksichtigung dieser Verbesserungen und des Verzichts auf die Entnahmen aus Rettungsschirm und Rücklage verbleibt ein Haushaltsüberschuss in Höhe von rund 1,05 Milliarden Euro», berichtete das Finanzministerium. Er werde in voller Höhe dem Sondervermögen «NRW-Rettungsschirm» zugeführt. Dadurch erhöhe sich der aktuelle Bestand des Rettungsschirms an liquiden Mitteln auf rund 5,4 Milliarden Euro.

Damit könnten sowohl die durch das Haushaltsgesetz festgelegten als auch die durch den Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) bisher bereits bewilligten, aber noch nicht vollständig abgeflossenen Ausgaben für Landesmaßnahmen vollumfänglich aus dem Bestand des Rettungsschirms geleistet werden. Eine weitere Inanspruchnahme des Rettungsschirms durch die Aufnahme neuer Kredite sei daher aktuell nicht erforderlich.

Der Hintergrund: Nordrhein-Westfalen trennt die coronabedingten Belastungen vom allgemeinen Haushalt ohne coronabedingte Sondereffekte. Hierzu wurde im März 2020 vom Parlament der am Kreditmarkt finanzierte NRW-Rettungsschirm mit einem Volumen von bis zu 25 Milliarden Euro eingerichtet, aus dem alle Maßnahmen zur Bewältigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise finanziert werden.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Top News

Champions league

Endspiel in Paris: Champions-League-Finale beginnt verzögert

Internet news & surftipps

ZDF-Sendung: Nach Böhmermann-Aktion: Ermittlungen gegen Polizisten

Tv & kino

Filmfestival: Endspurt in Cannes: Wer gewinnt die Goldene Palme?

People news

Monarchie: Spaniens König zeigt sich sparsam: 890.000 Euro zurückgelegt

People news

Liedermacher: Kämpferisch, poetisch, ungebärdig: Konstantin Wecker wird 75

Internet news & surftipps

Internet: Hassbeiträge: Auch Betreiber sozialer Netzwerke bestrafen?

Internet news & surftipps

Digitalisierung: Schnelles Internet zu langsam? Ausschüsse fordern mehr Tempo

Reise

Tests vor Abreise entfallen: Philippinen lockern Einreisebestimmungen für Touristen

Empfehlungen der Redaktion

Regional nordrhein westfalen

Bundesländer trotz Corona mit leichtem Haushaltsplus

Regional nordrhein westfalen

Kritik: 1000 Stellen mehr in der Ministerialbürokratie

Regional rheinland pfalz & saarland

«Beitrag zur Krisenbewältigung»: Haushaltsentwurf im Landtag

Regional nordrhein westfalen

Wahlkampf zieht auf: NRW-Landtag verabschiedet Rekordetat

Regional rheinland pfalz & saarland

Steuern sprudeln wieder stark

Regional sachsen anhalt

Haushalt: Deutliches Steuerplus für Sachsen-Anhalt: Minister bremst

Regional berlin & brandenburg

Brandenburg: Deutlich höhere Steuereinnahmen

Regional sachsen

Finanzen: Steuerplus für Sachsen erwartet: Haushaltsstreit geht weiter