SPD-Oppositionschef wirft Wüst soziale Kälte vor

03.11.2021 Der SPD-Oppositionsführer im Landtag, Thomas Kutschaty, hat dem neuen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) soziale Kälte vorgeworfen. Wüst werde nicht der Ministerpräsident sein, der NRW wieder zum sozialen Gewissen Deutschlands mache, sagte der SPD-Fraktionschef am Mittwoch im Landtag. Zuvor hatte Wüst seine erste Regierungserklärung abgegeben.

Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender der SPD, spricht während einer Sitzung des Landtags. Foto: Marius Becker/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wüst habe als Landesverkehrsminister zunächst sogar das Sozialticket abschaffen wollen, sagte Kutschaty. Der neue Regierungschef habe zudem jahrelang die Interessen von Unternehmensverbänden vertreten. Soziale Gerechtigkeit müsse man «spüren können», sagte Kutschaty. Wüst aber habe nicht einmal seine Position zur Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro deutliche gemacht, den die geplante Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf den Weg bringen wolle. Dabei arbeite jeder fünfte Arbeitnehmer in NRW im Niedriglohnsektor.

Für das rheinische Braunkohlerevier forderte Kutschaty von der CDU/FDP-Landesregierung einen wirklichen Strukturwandel. «Neue Bushaltestellen, ein Bergbaumuseum und eine Außenstelle des Forschungszentrums Jülich sind kein Strukturwandel.» Zuvor hatte Wüst erklärt, NRW sei zu einem Ausstieg aus der Kohle auch schon 2030 bereit. Dem Rheinischen Revier seien viele Versprechungen gemacht worden, sagte Kutschaty. Doch bis heute sei «völlig unklar, welche Arbeitsplätze das sein sollen und wann sie kommen werden.»

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Top News

Fußball news

Europa-League-Finale: Titelträume und Königsklasse: Eintracht will den Pott

Tv & kino

Mit 83 Jahren: Schauspieler Rainer Basedow gestorben

Internet news & surftipps

Social Media: Musk mauert bei Twitter-Übernahme - Aktie fällt

Familie

Wegen Metallteilen: Maggi ruft «5 Minuten Terrinen» zurück

Tv & kino

Featured: The Gray Man mit Ryan Gosling: Alles über den megateuren Netflix-Film

People news

Leute: Die Pilawas haben sich getrennt

Internet news & surftipps

Studie: Corona-Pandemie treibt Abschied von Brief und Fax voran

Das beste netz deutschlands

Verbraucherschützer bemängeln: Mieses Internet: Preisminderung oft nicht nachvollziehbar

Empfehlungen der Redaktion

Regional nordrhein westfalen

Wüst: Früherer Kohleausstieg und Corona-Strategie

Regional nordrhein westfalen

SPD kürt Kutschaty zum Spitzenkandidaten: SPD «ist zurück»

Regional nordrhein westfalen

NRW-SPD-Chef Kutschaty: «Gerne früher aus der Kohle raus»

Regional nordrhein westfalen

CDU und SPD küren Spitzenpersonal für NRW-Wahl

Regional nordrhein westfalen

Regierungsbildung: NRW steuert auf Schwarz-Grün zu - Kaum Chance für Ampel

Inland

CDU und SPD: Wüst und Kutschaty Spitzenkandidaten bei NRW-Wahl

Regional nordrhein westfalen

NRW-Landtagswahlen: CDU und Grüne Gewinner der Wahl: Schlappe für FDP

Regional nordrhein westfalen

Wahlkampf zieht auf: NRW-Landtag verabschiedet Rekordetat