SPD-Chef Kutschaty: Schnellere Auszahlung von Fluthilfe

13.01.2022 Ein halbes Jahr nach der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty eine zu schleppende Auszahlung der Hilfsgelder an die Betroffenen bemängelt. «Dass immer noch so viele Betroffene auf Hilfen vom Land warten, ist nicht akzeptabel», sagte der SPD-Partei- und Landtagsfraktionschef am Donnerstag. Ende des vergangenen Jahres seien von rund 10.600 Anträgen nur knapp 4500 in Bewilligung gewesen. «In Bewilligung bedeutet aber nicht ausgezahlt», sagte Kutschaty. «Die Betroffenen erwarten zurecht endlich eine deutliche Beschleunigung bei der Bewilligung und Auszahlung der Hilfsgelder.»

Thomas Kutschaty (SPD) spricht bei der Jahresauftaktpressekonferenz im Landtag. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Sechs Monate nach der Katastrophe müssen viele Menschen nach Worten Kutschatys Kosten für Gutachter, Handwerker und Einkommensausfälle aus eigenen Reserven, mit Krediten oder der Hilfe von Freunden und Verwandten überbrücken. Menschen, denen die Erlebnisse der Flutnacht Mitte Juli noch in den Knochen steckten und die mit den seelischen Folgen zu kämpfen hätten, müssten sich «mit Versicherungen und dem komplizierten Antragsverfahren der Landesregierung ärgern».

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte, ihm sei es wichtig, dass das Land bei der Bewilligung und Auszahlung der Fluthilfe zügig sei. Es werde daran gearbeitet, dass die Auszahlungen schneller kämen. Dazu gebe es ein neues Verfahren, und 200 Stellen seien zusätzlich geschaffen worden, die nach und nach besetzt würden.

Kommunal- und Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) wies die Vorwürfe der SPD zurück. «77 Prozent der Anträge von geschädigten Bürgern sind bearbeitet, rund 100 Millionen Euro bisher bewilligt», sagte sie. «Wer den Wiederaufbau politisch skandalisiert, spielt mit dem Leid der Betroffenen und verunglimpft die Leistungen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden, die unermüdlich an der Wiederaufbauhilfe arbeiten.» Nach Angaben des Ministeriums wurden bisher 11 301 Anträge auf Fluthilfe gestellt. Davon seien 8.694 Anträge geprüft oder bewilligt worden.

Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. Ganze Landstriche wurden von den Wassermassen verwüstet. Nach ersten Schätzungen entstanden allein in NRW Schäden in Höhe von etwa 13 Milliarden Euro, 49 Menschen starben.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Top News

1. bundesliga

Bundesliga: «Vamos a la playa»: Hertha BSC feiert, doch Bobic muss ran

People news

Reality-Star: Kourtney Kardashian Barker - Namensänderung auf Instagram

Internet news & surftipps

Foto-App: Snap sieht Quartalsziele in Gefahr - Aktie stürzt ab

Tv & kino

Action-Film: «Mission: Impossible 7»-Trailer mit waghalsigen Stunts

Gesundheit

CovPass-App: Was tun, wenn der digitale Impfnachweis abläuft?

Tv & kino

Glamour & Protest : Das Filmfestival Cannes in Kriegszeiten

Internet news & surftipps

Cambridge Analytica: US-Staatsanwalt klagt gegen Facebook-Gründer Zuckerberg

Internet news & surftipps

Netzkriminalität: Faeser: Anpassung der Jagd nach Sexualstraftätern

Empfehlungen der Redaktion

Regional nordrhein westfalen

Geld für Menschen in Flutgebieten soll schneller ankommen

Regional nordrhein westfalen

Nach Flutkatastrophe in NRW: Personal nicht abgerufen

Regional rheinland pfalz & saarland

Sieben Monate nach der Flut: Wiederaufbaubericht vorgelegt

Regional rheinland pfalz & saarland

Flutkatastrophe: Anträge wegen Gebäudeschäden nach Flut: Land unterstützt ISB

Regional nordrhein westfalen

Hochwasser: Flutschäden: Knapp fünf Prozent der Mittel bewilligt

Regional rheinland pfalz & saarland

Wirtschaftsministerin: Keine flächendeckende Gefährdung von Firmen im Ahrtal

Regional rheinland pfalz & saarland

Hochwasserkatastrophe: Infopoints sollen noch bis Jahresende Ahr-Flutopfer beraten

Regional bayern

Pandemie: Mehr als 12,5 Milliarden Euro Corona-Wirtschaftshilfen