SPD: 30-Milliarden-Fonds für Umbau von NRW-Stahlindustrie

08.12.2021 Ein milliardenschwerer Fonds soll nach dem Willen der SPD-Landtagsfraktion der nordrhein-westfälischen Stahlindustrie bei der Umstellung auf klimaneutral produzierten Stahl helfen. Dieser «Transformationsfonds» solle mit 30 Milliarden Euro ausgestattet sein und bei der NRW.Bank angesiedelt werden, sagte Fraktionschef Thomas Kutschaty am Mittwoch in Siegen. Aus dem Fonds sollen Unternehmen aller Größen entlang der Wertschöpfungskette langfristige Unterstützung erhalten.

Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender der SPD, nimmt im Landtag die Maske ab. Foto: Oliver Berg/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Forderung ist Teil eines Fünf-Punkte-Programms der SPD-Fraktion für den Erhalt einer modernen Stahlindustrie im Land. Darin wird auch die Förderung eines Leitmarkts für klimaneutral hergestellten Stahl gefordert. «Dazu soll unter anderem eine Quote für grünen Stahl bei öffentlichen Aufträgen des Landes NRW und der Kommunen beitragen», sagte Kutschaty weiter.

Um Stabilität und Perspektive in der Transformation der Stahlbranche zu geben, könne sich die Fraktion außerdem eine Landesbeteiligung vorstellen. Kutschaty bekräftigte in diesem Zusammenhang den SPD-Vorschlag einer Beteiligung an einer selbstständig aufgestellten Stahlsparte von Thyssenkrupp. «Deswegen müssen wir auch, wenn es eine staatliche Beteiligung gibt, eine Abspaltung sogar haben, um da ein neues Unternehmen mit einem Ankerinvestor als Staat neu gründen zu können», sagte der Oppositionspolitiker. Die Thyssenkrupp-Stahlsparte dürfe nicht an «windige Investoren verscherbelt werden», sondern es müsse ein seriöses Konsortium sein, das dort einsteige.

Kutschaty bezeichnete Nordrhein-Westfalen als «starkes Stahlland». Mit jährlich etwa 16,5 Millionen Tonnen Rohstahl entfielen 38 Prozent der Produktion in Deutschland auf das Land. In der NRW-Stahlindustrie sind nach seinen Angaben mehr als 45.000 Menschen beschäftigt.

© dpa-infocom GmbH

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