Silvester ohne große Party: Städte sollen Regeln überwachen

29.12.2021 Nach dem Corona-Lockdown zur Jahreswende 2020/21 fällt Silvester auch in diesem Jahr mehr oder weniger aus. Wegen der drohenden Omikron-Welle gilt ein Feuerwerk-Verbot auf öffentlichen Plätzen. Große Partys sind nicht erlaubt. Wie werden die Regeln kontrolliert?

Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheitsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, spricht. Foto: Henning Kaiser/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Vor einem Jahr waren die Straßen wegen des Lockdowns wie leer gefegt, und auch das bevorstehende Silvesterfest wird den strengen Corona-Regeln in Nordrhein-Westfalen weitgehend zum Opfer fallen. Mit dem Inkrafttreten der Beschränkungen auch für geimpfte und genesene Menschen am Dienstag (28.12.) sind Zusammenkünfte mit mehr als zehn Personen weder drinnen noch draußen erlaubt. Noch schärfer sind die Regeln für Ungeimpfte. Sie dürfen sich mit maximal zwei Personen eines anderen Haushalts treffen. Der Verkauf von Böllern und Feuerwerk ist bundesweit verboten.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) warnte am Mittwoch ausdrücklich, geltende Regelungen zu missachten: «Jetzt groß Silvester zu feiern, wo vor wenigen Tagen erst die Corona-Maßnahmen verschärft worden sind, das passt nicht zusammen.»

Große Partys auf publikumsträchtigen Plätzen und Straßen können in NRW ebenso wenig steigen wie im privaten Bereich. Öffentliche Tanzveranstaltungen sind untersagt, Clubs und Diskotheken bleiben geschlossen. So werden sich die Menschen am Silvester-Abend wohl in kleinem Kreis daheim treffen, das traditionelle «Dinner for one» schauen, gemütlich essen, etwas spielen und um Mitternacht auf ein (hoffentlich) besseres Jahr mit weniger Corona anstoßen. Knallbonbons und Wunderkerzen haben derzeit Hochkonjunktur, und vielleicht kommt das traditionelle Bleigießen von Figuren wieder groß raus.

In der aktuelle Corona-Schutzverordnung des Landes heißt es: «Zum Jahreswechsel 2021/2022 sind öffentlich veranstaltete Feuerwerke sowie jede Verwendung von Pyrotechnik auf von den zuständigen Behörden durch Allgemeinverfügung näher zu bestimmenden publikumsträchtigen Plätzen und Straßen untersagt.» Ein generelles Verbot zum Knallen gibt es zwar nicht. Gleichwohl appellieren die Städte an Bürgerinnen und Bürger, auf Silvesterfeuerwerk möglichst ganz zu verzichten und damit Unfällen und einer Mehrbelastung der Notfallambulanzen vorzubeugen.

Reul erinnerte nochmals an die verschärften Kontaktbeschränkungen und übrigen Regelungen. Die 47 Kreispolizeibehörden des Landes wies er an, entsprechend angepasste Maßnahmen für die Silvesternacht zu treffen. «Wir hoffen auf einen ruhigen Jahreswechsel, aber aufgrund der derzeit angespannten Stimmung im Land wollen wir vorbereitet sein und sind es auch.»

Silvester seien mehrere Hundertschaften der Bereitschaftspolizei im Dienst. Sie hielten sich im Stand-by-Modus bereit, um im Bedarfsfall unterstützend eingreifen zu können. In vielen Städte gebe es zudem mobile zentrale Anlaufstellen. Der Jahreswechsel werde wie üblich im Zusammenspiel von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Ordnungsämtern gestemmt, sagte Reul: «Auch das Feuerwerksverbot werden die Polizistinnen und Polizisten im Auge behalten - wie jeden anderen Regelbruch.» Der Innenminister verwies auch auf die kürzlich eingerichteten Waffenverbotszonen in Düsseldorf und Köln: «Zum Feiern braucht es keine Waffen - ohnehin ein guter Vorsatz für das neue Jahr.»

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) warnte davor, sich nun über Umwege im Ausland oder über das Internet Feuerwerk zu besorgen, das möglicherweise in Deutschland gar nicht zugelassen sei. Das Verbot von Feuerwerken sowie Pyrotechnik in bestimmten publikumsträchtigen Bereichen habe zwei Gründe. «Erstens gilt es in der aktuellen Situation, große Menschenansammlungen zu vermeiden, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. Und zweitens soll verhindert werden, dass aufgrund von Verletzungen im Zusammenhang mit Feuerwerkskörpern das Gesundheitssystem zusätzlich belastet wird», sagte Laumann der «Rheinischen Post» (Mittwoch).

Die Landeshauptstadt teilte mit, dass in Düsseldorf das Feuerwerksverbot vom 31. Dezember (20.00 Uhr) bis zum 1. Januar 2022 (6.00 Uhr) gilt. Während dieser Zeit sei es im öffentlichen Straßenraum der Altstadt verboten, «Feuerwerkskörper mitzuführen oder gar zu entzünden». Das Ordnungsamt werde die Zahl seiner Einsatzkräfte zum Jahreswechsel deutlich erhöhen. Die Polizei werde die Ordnungskräfte bei den Kontrollen unterstützen.

Köln als größte NRW-Stadt wies mehr als 20 öffentliche Bereiche aus, die als «Silvester-Hotspots» gelten und wo das Feuerwerks- und Versammlungsverbot vom 31. Dezember, 20.00 Uhr, bis 3.00 Uhr am Neujahrsmorgen gilt. Darunter sind unter anderem die Rhein-Brücken sowie die Altstadt. «Die Stadt Köln ruft dazu auf, auch dort, wo im öffentlichen Raum das Abbrennen erlaubt wäre, auf Feuerwerk zu verzichten», hieß es auf der Internetseite der Domstadt. Der Ordnungsdienst und der Verkehrsdienst der Stadt sowie die Polizei werden im Einsatz sein, um die geltenden Regeln durchzusetzen.

Städte und Gemeinden müssen die öffentlichen Plätze und Straßen benennen, wo das Zünden von Pyrotechnik verboten ist. «Mit dem «Böller-Verbot» möchte die Stadt dazu beitragen, dass sich an zentralen Plätzen möglichst keine Menschen versammeln, durch Silvesterfeuerwerk verletzt und in einer der Kliniken versorgt werden müssen. Die Krankenhäuser sind bereits stark durch die Versorgung von Corona-Patientinnen und -Patienten ausgelastet», heißt es in Bochum.

Viele Test- und Impfangebote sollen auch über die Jahreswende aufrechterhalten werden, um der Omikron-Welle zu begegnen. Auf den Homepages der Städte und Kreise sind die entsprechenden Orte und Öffnungszeiten jeweils veröffentlicht.

© dpa-infocom GmbH

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