Wüst setzt mit Scholz weiter auf Bund-Länder-Kooperation

08.12.2021 Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz eine «konstruktive Zusammenarbeit» angeboten. «Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz setze ich darauf, die partnerschaftliche Zusammenarbeit von Bund und Ländern gerade in den Fragen fortzusetzen, die unsere gesamte Gesellschaft bewegen und länderübergreifender Lösungen bedürfen», teilte Wüst am Mittwoch in Düsseldorf mit. Insbesondere die Corona-Pandemie erfordere «verantwortungsvolle Politik, einen klaren Kurs und konsequentes, gemeinsames Handeln von Bund und Ländern».

Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht auf der Bezirkskonferenz des DGB. Foto: Oliver Berg/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Scholz (63) war zuvor in Berlin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum neunten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland ernannt worden. Im Bundestag waren auf den SPD-Politiker in geheimer Abstimmung 395 von 707 abgegebenen Stimmen entfallen, bei 303 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen. 3 Stimmen waren ungültig. SPD, Grüne und FDP, die die erste Ampel-Koalition im Bund bilden, verfügen im Parlament zusammen über 416 Mandate, liegen also um 47 Mandate über der sogenannten Kanzlermehrheit.

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