Landgericht bestätigt Betrugsurteil gegen Amtsrichterin

28.07.2021 Eine Amtsrichterin ist am Mittwoch in Düsseldorf wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 2400 Euro verurteilt worden. Das Landgericht bestätigte damit zwei frühere Verurteilungen der Juristin, änderte aber die Anzahl der Tagessätze und deren Höhe ab. Die 38-jährige Angeklagte hatte von März 2017 bis April 2018 zu Unrecht einen Familienzuschlag in Höhe von insgesamt 2800 Euro für ihre Stiefkinder bezogen, obwohl sie sich von ihrem Ehemann getrennt hatte und aus dem gemeinsamen Haushalt ausgezogen war.

Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang eines Gerichts zu sehen. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Landgericht betonte in seinem Urteil, die Frau hätte darüber das Landesamt für Besoldung informieren müssen, habe das aber nicht getan. Die Angeklagte gab am Mittwoch zu: «Ich habe damals einen Fehler gemacht». Zuvor hatte sie die Vorwürfe bestritten.

Der Fall hat mehrere Gerichte beschäftigt: In erster Instanz war die Juristin zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 100 Euro verurteilt worden. In der Berufung hatte das Landgericht vor zwei Jahren die Höhe der Geldstrafe geändert. Das monierte das Oberlandesgericht in der von der Juristin eingelegten Revision und verwies den Fall zurück an das Landgericht. Die Schuldfrage musste am Mittwoch nicht mehr geklärt werden. Welche dienstrechtlichen Folgen die Verurteilung hat, war zunächst unklar. Das Verfahren läuft noch.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Top News

Dfb pokal

DFB-Pokal: «Nicht zu entschuldigen»: BVB-Coach Rose fehlt Mentalität

Internet news & surftipps

Pandemie: Omikron-Welle stellt Corona-Warn-App auf den Prüfstand

Job & geld

Der Staat gibt am meisten: Zehntausende Beschäftigte erhalten eine Corona-Prämie

People news

Missbrauchsskandal: Name von Pferderennen soll geändert werden - wegen Andrew

Tv & kino

Musiker: Corona: Lucas Cordalis zieht nicht ins Dschungelcamp

Internet news & surftipps

Medien: dpa übernimmt Kuratierung für Facebook News in Deutschland

Auto news

50 Jahre Porsche Design: Sondermodell und Sonderschau

People news

Schauspieler: Warum Philipp Hochmairs Beziehungen scheitern

Empfehlungen der Redaktion

Regional mecklenburg vorpommern

Rolling-Stones-Ticketaffäre: Geldstrafe für Dezernentin

Regional bayern

Polizist muss nach Hitlergruß Strafe zahlen

Regional hamburg & schleswig holstein

Rolling-Stones-Ticketaffäre: Geldstrafe für Beamtin

Inland

Kriminalität: CSU-Landtagsabgeordneter wegen Erpressung verurteilt

Regional hamburg & schleswig holstein

Rolling-Stones-Ticketaffäre geht weiter: Neun Verfahren

Regional hamburg & schleswig holstein

Hamburger Ex-Bezirksamtschef wegen Ticketaffäre vor Gericht

Regional hamburg & schleswig holstein

Prozess um Rolling-Stones-Ticketaffäre: Urteil erwartet

Regional hamburg & schleswig holstein

Hitler-Gruß: «Der schöne Klaus» zu Geldstrafe verurteilt