Gericht äußert Zweifel an Bürostuhl-Kündigung im Bistum Köln

18.01.2022 Die frühere Justiziarin des Kölner Erzbischofs Rainer Maria Woelki hat eine Kündigung bekommen, weil sie ihren Bürostuhl mit nach Hause genommen hatte. Dagegen wehrt sie sich vor Gericht. Dort scheint man ebenfalls Zweifel am Vorgehen des Erzbistums zu haben.

Blick auf die Justitia über dem Eingang eines Landgerichts. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Im Streit zwischen einer Ex-Justiziarin und dem Erzbistum Köln hat das Arbeitsgericht Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kündigung der Frau wegen eines mitgenommenen Bürostuhls geäußert. Das Gericht habe diesbezüglich «erhebliche Bedenken», sagte Richter Hans-Stephan Decker am Dienstag in einer weiteren Verhandlung in dem Fall. Ein Gütetermin hatte keine Annäherung der Parteien gebracht.

Natürlich könne ein Arbeitnehmer nicht einfach Bürostühle oder andere Arbeitsmittel mit nach Hause nehmen, sagte Decker. Aber im konkreten Fall, der sich relativ kurz nach Ausbruch der Corona-Pandemie ereignet habe, müsse man berücksichtigen, dass es Situationen gegeben habe, in denen mehr zu Hause gearbeitet werden sollte. Kaum ein Homeoffice sei damals jedoch richtig eingerichtet gewesen, stellte der Richter fest.

Die frühere Justiziarin des Kölner Erzbischofs Rainer Maria Woelki klagt in dem Verfahren gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses. Unter anderem hatte sie eine Kündigung erhalten, weil sie zu Beginn der Corona-Pandemie ihren rückenschonenden Bürostuhl mit nach Hause genommen hatte. Zudem geht es vor dem Arbeitsgericht um eine Ruhestandsverfügung wegen Dienstunfähigkeit. Fraglich ist bei diesem Punkt, ob ein Gutachten vom Januar 2021 für diesen Schritt ausgereicht hatte.

In einer Verhandlung im vergangenen Jahr hatte der Anwalt des Erzbistums erklärt, bei dem Bürostuhl gehe es um einen «Gegenstand von durchaus erheblichem Wert» - die Mitnahme sei «illegal» gewesen. «Es gibt keinen einzigen Bürostuhl, der in Corona-Zeiten mit nach Hause genommen werden durfte», hatte er erläutert. Zudem habe sich die Justiziarin kurz danach krank gemeldet.

Der Anwalt der Juristin hatte erklärt, seine Mandantin leide an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Sie habe jahrelang die Akten zu den Fällen von sexuellem Kindesmissbrauch durch Priester des Erzbistums durcharbeiten müssen. Neben der Klage gegen das Ende ihres Arbeitsverhältnisses verlangt die Frau zusätzlich mindestens 50.000 Euro Schmerzensgeld.

Mit Blick auf das geforderte Schmerzensgeld hatte das Gericht allerdings mehrere Nachfragen an den Anwalt der Ex-Justiziarin. Der Anspruch werde unter anderem auf eine unzureichende Schulung für die Klägerin bei der Aufarbeitung der Missbrauchsfälle gestützt, sagte Richter Decker. «Hat sie jemals versucht, in Gesprächen, eine Schulung bewilligt zu bekommen?», fragte er. «Davon gehe ich aus, ohne mich jetzt zu weit aus dem Fenster lehnen zu wollen», sagte ihr Anwalt. Aber grundsätzlich gehe es doch um eine Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, argumentierte er. «Es muss doch nicht der Arbeitnehmer einfordern, dass er eine trittsichere Leiter bekommt.»

Darauf entgegnete der Richter, die Frau sei keine Malerin oder Lackiererin gewesen, sondern die Leiterin der Stabsabteilung Recht. «Je höher eine Position angesiedelt ist, desto mehr Eigeninitiative, Selbstverantwortung erwartet man», sagte er. Die Frau selbst war bei dem Termin nicht im Saal.

Das Gericht zog sich zunächst zu weiteren Beratungen zurück. Ob am Dienstag ein Urteil gesprochen werden könnte, war zunächst unklar.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Top News

Champions league

Champions-League-Finale: Kroos und Klopp feiern: Partys in Madrid und Liverpool

Tv & kino

Filmfestspiele in Cannes: Goldene Palme für «Triangle of Sadness»

Internet news & surftipps

ZDF-Sendung: Nach Böhmermann-Aktion: Ermittlungen gegen Polizisten

Tv & kino

Filmfestival: Endspurt in Cannes: Wer gewinnt die Goldene Palme?

Tv & kino

Filmfestspiele: Cannes: Spezialpreis zum 75. Jubiläum an Dardenne-Brüder

Internet news & surftipps

Internet: Hassbeiträge: Auch Betreiber sozialer Netzwerke bestrafen?

Internet news & surftipps

Digitalisierung: Schnelles Internet zu langsam? Ausschüsse fordern mehr Tempo

Reise

Tests vor Abreise entfallen: Philippinen lockern Einreisebestimmungen für Touristen

Empfehlungen der Redaktion

Regional nordrhein westfalen

Bistum unterliegt im Streit um Kündigung wegen Bürostuhl

Inland

Prozess: Zwölf Jahre Haft für Priester wegen Kindesmissbrauchs

Regional nordrhein westfalen

Zwölf Jahre Haft für pädophilen Täter im Priestergewand

Regional nordrhein westfalen

Woelki sagt Messe im Kölner Dom am Tag seiner Rückkehr ab

Panorama

Justiz: Nach Mordprozess: Leiterin des Behindertenheims gekündigt

Regional nordrhein westfalen

Generalvikar: Am Mittwoch übernimmt Woelki wieder

Regional nordrhein westfalen

Kirche: Woelki will Erzbischof bleiben - Der Papst ein «alter Mann»

Job & geld

Arbeitsgerichtsurteil: Gefälschter Impfausweis kann zu fristloser Kündigung führen