Krankenhäuser klagen über Milliardenlücke bei Investitionen

19.01.2022 Den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern fehlen nach einer aktuellen Studie jedes Jahr mehr als 1,2 Milliarden Euro an Investitionsmitteln für den Erhalt und die Modernisierung ihrer Gebäude und Anlagen. «Die Krankenhäuser in NRW leben schon seit vielen Jahren auf Kosten der eigenen Substanz», warnte der Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), Ingo Morell, am Mittwoch in Düsseldorf. Das Steuer müsse dringend herumgerissen werden, sonst drohe ein riskanter Qualitätsverlust der Daseinsvorsorge.

Ein Leuchtkasten mit einem roten Kreuz hängt vor der Notaufnahme eines Krankenhauses. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Morell stützt sich auf das vom RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen und dem Institute für Health Care Business erstellten neuen Investitionsbarometer NRW. Danach deckten die vom Land 2019 bereitgestellten 626 Millionen Euro an Investitionsmitteln für die Krankenhäuser nur etwa ein Drittel des tatsächlichen Bedarfs von rund 1,85 Milliarden Euro.

Die Studie beziffert den Investitionsstau in den NRW-Kliniken auf mittlerweile insgesamt 13,8 Milliarden Euro. Die Situation werde noch dadurch verschärft, dass es immer weniger Krankenhäusern gelinge, den Substanzverlust mit Investitionen aus Eigenmitteln auszugleichen. Das Sachanlagevermögen der Krankenhäuser habe 2019 einen neuen Tiefpunkt erreicht.

Die aktuelle Landesregierung habe die Fördermittel in dieser Legislaturperiode zwar bereits erhöht, sagte Morell. Doch reiche dies nicht aus. Die nächste Landesregierung müsse deshalb dringend mehr Geld zur Verfügung stellen, sonst drohe «eine unkontrollierbare Abwärtsspirale für die Krankenhäuser» und es könne zu einer Situation kommen, wie sie heute bei vielen Autobahnbrücken zu beobachten sei.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Lisa-Kristin Kapteinat, warnte angesichts der Zahlen vor einem «Kahlschlag» in der NRW-Krankenhauslandschaft. «Das Investitionsbarometer zeigt, dass die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen deutlich unterfinanziert sind und notwendige Investitionen des Landes fehlen», sagte sie. Hierfür sei die verfehlte Krankenhauspolitik der schwarz-gelben Landesregierung verantwortlich. Mit deren neuem Krankenhausplan drohten weitere Klinik-Schließungen.

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) wies die Kritik entschieden zurück. Er betonte: «Während unter der rot-grünen Vorgängerregierung die Krankenhausfinanzierung - um es noch vorsichtig zu formulieren - äußerst stiefmütterlich behandelt worden ist, haben wir bereits sehr viel Geld in die Hand genommen.» Insgesamt lägen die Fördermittel des Landes nun um mehr als zwei Milliarden Euro höher als in der vorangehenden Legislaturperiode. Auch bei der Krankenhausplanung habe die Landesregierung die Weichen gestellt, um auch in Zukunft eine bedarfsorientierte, qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Preuß, warf der SPD vor, mit der Warnung vor einem drohenden Kahlschlag Märchen zu verbreiten. «Wir wollen sicherstellen, dass jeder Mensch in NRW im Notfall binnen 20 Minuten im Krankenhaus ist - das ist das exakte Gegenteil von Kahlschlag, das ist eine garantierte flächendeckende Versorgung», sagte er.

© dpa-infocom GmbH

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