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Kampf gegen Kinderpornografie: Razzia im Kreis Herford

28.01.2022 Im Kampf gegen Kinderpornografie sind im Kreis Herford mehrere Wohnungen durchsucht worden. Hintergrund sind Ermittlungen gegen 16 Tatverdächtige, wie die Polizei in Herford am Freitag mitteilte. Es handele sich überwiegend um männliche Verdächtige, sagte eine Polizeisprecherin. Ihnen werde der Besitz und das Verbreiten von Bildmaterial vorgeworfen, das sexuellen Missbrauch von Kindern zeige. Bei der bereits am Mittwoch erfolgten Razzia seien zahlreiche Handys, Festplatten, Tablets und Laptops sichergestellt worden.

Der Schriftzug "Polizei" an einem Polizeirevier. Foto: Boris Roessler/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Polizeisprecherin zufolge liegen der Aktion mehrere Verfahren unterschiedlicher Ermittlungsbehörden zugrunde und entsprechend mehrere Durchsuchungsbeschlüsse. Es handele sich also nicht um einen zusammenhängenden Einzelfall. Die Kriminalpolizei habe ihre Kräfte zusammengezogen, um in einem größeren Aufschlag vorgehen zu können.

Auf den Speichermedien, Handys und Computern müssten nun große Datenmengen im Terabyte-Bereich gesichtet werden. Die Auswertung werde «einige Zeit» in Anspruch nehmen. Festnahmen gab es der Polizeisprecherin zufolge nicht.

© dpa-infocom GmbH

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NRW-Landeswahlen: Wahlsieger CDU will Bündnis schmieden, Grüne selbstbewusst

Bei der wichtigsten Wahl des Jahres sind neben der CDU von Regierungschef Wüst auch die Grünen Gewinner. Nach der NRW-Landtagswahl steht ein schwarz-gelbes Bündnis im Raum. Die SPD will trotz herber Verluste aber ihren Traum nicht aufgeben.

Wahlergebnisse: Wüst gewinnt Wahl: Kutschaty hätte nur bei Ampel Chance

Bei der Landtagswahl hat NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) den Wettstreit mit SPD-Herausforderer Kutschaty klar für sich entschieden. Doch Kutschaty will nicht aufgeben - während selbst der FDP-Spitzenkanditat CDU und Grüne am Zuge sieht.

Bürgerbeteiligung: Historisch niedrige Wahlbeteiligung bei NRW-Landtagswahl

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die Wahlbeteiligung mit 55,5 Prozent auf einen historischen Tiefstand gefallen. Dies ging am Montagmorgen aus vorläufigen Angaben des Landeswahlleiters im Internet hervor. Den bisherigen Tiefstand bei einer Landtagswahl gab es im Jahr 2000 mit 56,7 Prozent. Bei der Wahl 2017 hatte die Wahlbeteiligung noch 65,2 Prozent betragen. Bei der Bundestagswahl im September 2021 lag sie in NRW bei 76,4 Prozent.

Landesregierung: FDP-Spitzenkandidat Stamp rechnet fest mit Schwarz-Grün

Obwohl nach der NRW-Landtagswahl eine Ampel-Koalition rechnerisch möglich ist, geht der FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp fest von einer Koalition aus CDU und Grünen aus. Auf die Frage nach den Chancen einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP sagte Stamp am Montagmorgen im Sender WDR 5: «Die Frage stellt sich nicht, es wird jetzt Schwarz-Grün.» Die CDU werde «für den Ministerpräsidentenposten im Zweifelsfall sämtliche Inhalte preisgeben», sagte der Liberale. Es brächte zwar nie etwas, eine Zusammenarbeit grundsätzlich auszuschließen. Eine Ampel stehe aber nicht zur Debatte, «weil es sowieso Schwarz-Grün geben wird».

NRW-Landtagswahlen: Wüst betont Anspruch auf Regierungsbildung

NRW-Wahlgewinner Hendrik Wüst (CDU) hat seinen Anspruch auf eine Regierungsbildung im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen unterstrichen. «Das Wählervotum ist eindeutig. Wir haben das Vertrauen der Menschen, auch in Zukunft eine Regierung zu bilden und anzuführen», sagte Wüst am Montag beim Eintreffen zu den Beratungen mit den CDU-Spitzengremien in Berlin. Er werde nun auf alle demokratischen Parteien zugehen, «um darüber zu sprechen, wie wir die großen Fragen unserer Zeit angehen, wie wir ein Zukunftsbündnis schmieden können, das vertrauensvoll und verlässlich die großen Fragen angeht».

Landesregierung: Habeck äußert sich nicht zu Regierungsbildung in NRW

Vizekanzler Robert Habeck will die Ergebnisse der nordrhein-westfälischen Landtagswahl und die anstehende Regierungsbildung nicht öffentlich bewerten. Die Aufarbeitung der Wahlergebnisse würden die Parteien übernehmen, die Aufgabe liege nicht in den Ministerien, sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister (Grüne) am Montag bei einem Besuch in der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt Magdeburg. «Die werden sich schön bedanken, wenn ich jetzt hier erkläre, was ich so im Kopp habe.»

Wetterumschwung: DWD warnt in NRW vor Gewittern mit Starkregen

Nach den sommerlichen Tagen über das Wochenende müssen sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen zum Wochenstart auf ungemütlicheres Wetter einstellen. Wie eine Sprecherin des Deutschen Wetterdienstes sagte, kann es in der Eifel wegen einer Kaltfront aus Frankreich bereits ab dem Vormittag regnen und gewittern. Dabei soll es auch zu Windböen von bis zu 60 Stundenkilometern kommen.

Klimakatastrophe: Grüne Neubaur: Menschheitsaufgabe Klimaschutz hat Priorität

Grünen-Landesparteichef Mona Neubaur sieht mit Blick auf eine künftige Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen den Klimaschutz als Dreh- und Angelpunkt. Auf die Frage nach ihrer Priorität sagte Neubaur am Montag in WDR: «Dass wir als Grüne die Verantwortung annehmen, jetzt zu zeigen, dass wir die Menschheitsaufgabe Klimaschutz ins Handeln bekommen.» Entscheidend bei der Frage nach einem möglichen Koalitionspartner sei der «wirkliche Wille», engagierten Klimaschutz umzusetzen.

AfD-Spitzenkandidat: Trotz Verlusten: AfD'ler Wagner ist «ein bisschen stolz»

Trotz Stimmenverlusten bei der Landtagswahl ist Nordrhein-Westfalens AfD nach Aussage ihres Spitzenkandidaten Markus Wagner «froh und glücklich». Man habe sich «natürlich mehr erhofft», aber kleinere Parteien hätten es schwer gehabt, da es im Wahlkampf auch um die Ministerpräsidentenfrage gegangen sei, sagte Wagner am Montag dem Sender WDR 5.

Regierungsbildung: CDU-Generalsekretär Czaja erwartet schwarz-grüne Koalition

CDU-Generalsekretär Mario Czaja erwartet nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine schwarz-grüne Koalition. Die CDU und die Grünen seien aus der Wahl als klare Gewinner hervorgegangen, sagte Czaja am Montag im ZDF-«Morgenmagazin». «Und in diese Richtung wird jetzt auch die Koalitionsbildung laufen.» Wichtig sei nun, Wirtschaft und Fortschritt mit dem Thema Klima und Ökologie zu versöhnen. «Das ist die Aufgabe dieser Regierung, in so schwierigen Zeiten. In so einem Industrieland wie Nordrhein-Westfalen kann das unter der Führung von Hendrik Wüst gut gelingen.»

Wahlergebnisse: FDP-Generalsekretär enttäuscht über Wahlniederlage in NRW

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich enttäuscht über das schlechte Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gezeigt. «Das war ein sehr trauriger Tag gestern und auch heute der Tag fühlt sich nicht besser an. Das ist ein schlimmes Ergebnis gewesen», sagte Djir-Sarai am Montag im ZDF-«Morgenmagazin». Die bisherige Regierungspartei war am Sonntag nur noch bei 5,9 Prozent gelandet. Zwischenzeitlich musste sie sogar um den Wiedereinzug in den Landtag zittern.

Landtagswahl: Rehlinger: Auswirkung auf Bund werden sich in Grenzen halten

Die SPD-Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger, erwartet nach dem historisch schlechten Wahlergebnis ihrer Partei in Nordrhein-Westfalen keine größeren Änderungen des SPD-Kurses im Bund. «Ich glaube, dass die Auswirkungen auf die Bundespolitik sich zumindest SPD-seitig auch in Grenzen halten», sagte Rehlinger am Montag im Deutschlandfunk. Zur Rolle des Bundeskanzlers sagte sie: «Olaf Scholz hat mitgeholfen vor Ort als Wahlkämpfer, er hat aber auch mitgeholfen, indem er für eine verlässliche Politik der Bundesregierung steht.» Rehlinger meinte: «Am Ende des Tages ist in Nordrhein-Westfalen vor allem auch über die Landespolitik entschieden worden.»

Düsseldorf: Vantage Towers schafft Vorgaben und setzt sich höhere Ziele

Nach einem erfolgreichen Geschäftsjahr will die Funkturm-Gesellschaft Vantage Towers im neuen Jahr (per Ende März) einen drauflegen. Der Umsatz ohne sogenannte Durchleitungseinnahmen solle gegenüber dem Vorjahreswert von rund einer Milliarde Euro um 3 bis 5 Prozent zulegen, teilte die Vodafone-Funkturmgesellschaft am Montag in Düsseldorf mit. Bei den Durchleitungseinnahmen werden Vantage Towers' Investitionen für die Aufrüstung ihrer Standorte verrechnet. Weil Mieter damit letztlich ihre Investitionskosten begleichen und kein neuer Umsatz generiert wird, klammert das Unternehmen die Beträge bei seinem Konzernerlös aus.

SPD-Spitzenkandidat: Kutschaty: «Wir stehen auch bereit für Gespräche»

Der SPD-Spitzenkandidat bei der NRW-Landtagswahl, Thomas Kutschaty, will weiterhin Regierungsverantwortung übernehmen. «Wir jedenfalls stehen auch bereit für Gespräche», sagte Kutschaty am Montag dem Sender WDR 5. Der Sozialdemokrat betonte, dass es zwischen den Grünen und seiner Partei «viele große Schnittmengen» gebe, und zwar mehr als mit der CDU. «Deswegen muss man mal schauen, was passt programmmäßig denn auch gut zusammen und wer kann dann die Regierung bilden.» Mit Blick auf eine mögliche Ampelkoalition in Düsseldorf räumte Kutschaty allerdings ein, dass Dreierbündnisse schwerer zu schmieden seien als Zweierbündnisse. «Da mache ich mir nichts vor.»

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