Grüne verlangen Bericht zu früherem Kohleausstieg

05.11.2021 Die nordrhein-westfälische Landesregierung soll dem Landtag schwarz auf weiß ihren Kohle-Ausstiegspfad darlegen. Die oppositionellen Grünen haben dazu am Freitag einen schriftlichen Bericht für die Sitzung des Energie-Ausschusses am 17. November beantragt.

Wibke Brems (Bündnis 90/Die Grünen) übergibt ein Gutachten. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hintergrund sind die Ankündigungen des neuen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) in dessen erster Regierungserklärung. Wüst habe am vergangenen Mittwoch «mit dem Bekenntnis zu einem Kohleausstieg bis 2030 und dem Erhalt der betroffenen Dörfer überrascht», stellen die Grünen in ihrem Antrag an den Landtagsausschuss fest.

Dazu hat die Energie-Expertin der Grünen-Landtagsfraktion, Wibke Brems, elf Nachfragen. Unter anderem möchte sie wissen, welche konkreten Anpassungen an die Leitentscheidung vom März nötig würden und von welchem Bedarf an Braunkohle die Regierung bis 2030 noch ausgeht.

Aus Sicht der Öko-Partei schiebt Wüst die Verantwortung für einen schnelleren Exit auf die Bundesregierung. «Damit negiert er bestehende Handlungsspielräume und Einflussmöglichkeiten auf Landesebene, einen früheren Kohleausstieg zu ermöglichen», kritisiert Brems in ihrer Vorlage. Daher solle Wüst die Voraussetzungen benennen, die dafür aus seiner Sicht zwingend auf Bundesebene zu schaffen seien.

Wüst hatte in seiner Regierungserklärung gesagt, NRW sei zu einem Ausstieg aus der Kohle auch schon 2030 bereit. Er wolle «alles dafür tun, dass uns das gelingt». Dazu gehörten ein forcierter Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch Anreize, um «Alternativen für eine sichere Stromversorgung» auszubauen. Nach der bisherigen Planung soll Deutschland bis 2038 aus der Kohlegewinnung aussteigen.

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