FDP entscheidet über Programm zur NRW-Landtagswahl

22.01.2022 Mit einem umfangreichen Programm möchte sich die NRW-FDP für die Landtagswahl im Mai wappnen. Einen Spitzenkandidaten hat sie schon: Familienminister Stamp steht für mehr beitragsfreie Kitajahre - und möglichst eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb in NRW.

Joachim Stamp (FDP), Familienminister und FDP-Chef in Nordrhein-Westfalen, bei einer Pressekonferenz. Foto: David Young/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Vier Monate vor der Landtagswahl will die nordrhein-westfälische FDP am heutigen Samstag bei einem digitalen Parteitag ihr Wahlprogramm beschließen. Dem Entwurf zufolge wollen die Freidemokraten unter anderem auf zusätzliche beitragsfreie Kitajahre setzen. Weitere Schwerpunkte in der rund 90 Seiten starken Vorlage sind: mehr Bildungsgerechtigkeit und Talentförderung an den Schulen, bezahlbares Wohnen, innovatives Bauen und eine schnellere Digitalisierung, unter anderem in der Verwaltung.

Eltern müssen in NRW in der Regel schon jetzt in den letzten beiden Jahren vor der Einschulung keine Kita-Beiträge mehr zahlen. Der Entwurf sieht vor, «schrittweise» auch die weiteren Kitajahre beitragsfrei zu stellen. Vorgesehen sind zudem flexiblere Öffnungszeiten. In Randzeiten sollte laut Stamp auch betreutes Spielen ermöglicht werden, um Eltern stärker zu entlasten. Die nervenaufreibende Kita-Suche sollte demnach gemeinsam mit Trägern und Kommunen in ein elternfreundliches Angebotssystem verwandelt werden.

Punkten wollen die Liberalen bei der Wahl unter anderem auch mit den Themen Bildungsgerechtigkeit, bezahlbares Wohnen und Digitalisierung. In der nächsten Legislaturperiode will die FDP den derzeit mit 60 sogenannten Talentschulen laufenden Modellversuch mit bester Ausstattung gerade für schwierige Stadtteile landesweit auf 1000 Schulen ausweiten. Gleichzeitig sollen dem Entwurf zufolge landesweit an allen Schulen «Talentscouts» Kinder gezielt unterstützen und fördern. Das soll mit 100.000 Stipendien für die weiterführenden Schulen gekoppelt werden.

Außerdem will sich die FDP für bezahlbares Wohnen und Wohneigentum gerade für junge Familien stark machen. Dazu sollen auch innovative, ökologische Hochhäuser - etwa mit integrierten Kitas und Talentförderung - gehören.

Darüber hinaus postuliert der Programm-Entwurf ein «Recht auf digitale Erledigung». Für Verwaltungsangebote gilt laut Stamp das Ziel: «Alles soll vom eigenen Sofa aus möglich sein.»

Im Polizeibereich sieht der Entwurf vor, die Zahl der jährlichen Neueinstellungen von derzeit rund 2300 auf 3000 zu steigern. Ein Polizeibeauftragter solle künftig vom Landtag gewählt statt von der Regierung ernannt werden, um dessen Unabhängigkeit als Ansprechperson für Anregungen und Einwendungen zu stärken.

Pandemiebedingt wird nur der FDP-Spitzenkandidat, Familienminister Joachim Stamp, zusammen mit dem Parteitagspräsidium in einem Kölner Studio sitzen. Der größte Teil der 400 Delegierten wird sich hingegen in digitaler Form beteiligen. Auch der Bundesvorsitzende, Bundesfinanzminister Christian Lindner, wird zur Aussprache zugeschaltet.

Zur Landtagswahl am 15. Mai peilt Stamp «ein gutes zweistelliges Ergebnis» für seine Partei an. Die Koalition mit der CDU möchte der 51-jährige Landesparteichef möglichst fortsetzen. Das Zweierbündnis regiert in NRW seit 2017. Die FDP hatte bei der Landtagswahl 12,6 Prozent erzielt. Zum Jahreswechsel hat die NRW-FDP laut Partei-Angaben erstmals die Marke von 20.000 Mitgliedern übersprungen.

© dpa-infocom GmbH

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