Erneut Demo gegen geplantes Versammlungsrecht

25.08.2021 Ende Juni war es in Düsseldorf bei einer Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen. Nun will das Veranstalter-Bündnis erneut auf die Straße gehen.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU). Foto: David Young/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz bei einer Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz für NRW wollen die Veranstalter am kommenden Samstag erneut auf die Straße gehen. Man rechne mit bis zu 5000 Teilnehmern der Groß-Demo und hoffe, den Landtag in Düsseldorf diesmal zu erreichen, ohne von der Polizei daran gehindert und verletzt zu werden, sagten die Veranstalter am Mittwoch in Düsseldorf.

Das Bündnis aus mehr als 80 Gruppen sei noch größer geworden. So habe sich die Gewerkschaft Verdi angeschlossen. Auch hätten mehrere Landtagsabgeordnete der Grünen ihre Teilnahme angekündigt.

Für Verdi sagte Bezirksleiterin Gabriele Schmidt, auch der DGB habe sich gegen den Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung ausgesprochen. Das Bundesgesetz, das jahrzehntelang in Nordrhein-Westfalen für das Versammlungsrecht gegolten habe, habe sich bewährt.

Am 26. Juni war bei der Demonstration ein Teil der Demonstranten stundenlang eingekesselt worden. Zuvor sei von vermummten Demonstranten Gewalt ausgegangen, diese hätten Polizisten angegriffen, hatte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dem Landtag berichtet. Die Veranstalter wiesen diese Darstellung am Mittwoch erneut zurück. Die Gewalt sei nicht von den Demonstranten ausgegangen, sondern von der Polizei.

Laut Innenministerium wurden 39 Ermittlungsverfahren im Zuge der Demonstration eingeleitet, darunter seien neun wegen Körperverletzung, sechs wegen Landfriedensbruch, vier wegen Widerstand und fünf wegen Angriffs auf Polizisten. An der Demonstration am 26. Juni hatten nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes etwa ein Drittel Linksextremisten teilgenommen.

Während die Polizei von vier verletzten Beamten und vier verletzten Demonstranten berichtete, waren nach Angaben der Demo-Veranstalter 80 bis 100 Demonstranten verletzt worden.

Die Polizei warnte am Mittwoch, es könne am Samstag zu Verkehrsbeeinträchtigungen im Stadtgebiet kommen. Die Düsseldorfer Polizei werde für den Einsatz von Bereitschaftspolizei unterstützt.

Die Polizei werde die friedliche Ausübung der Versammlungsfreiheit gewährleisten. Sie sei aber auch verpflichtet, Straftaten zu verhindern und zu verfolgen. Friedliche Demonstranten sollten sich deutlich von gewaltbereiten Personen distanzieren.

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