Anschlagpläne in Hagen: Innenminister will Konsequenzen

03.12.2021 Als Konsequenz aus den Anschlagsplänen auf die Synagoge in Hagen spricht sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) für die Hinterlegung der Identität von Nutzern von Social-Media-Kanälen und Messengerdiensten aus. Das will er der Innenministerkonferenz vorschlagen, die an diesem Freitag in Stuttgart ihre Herbsttagung fortsetzt.

Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, steht im Landtag. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Im vergangenen September war ein 16-Jähriger festgenommen worden, der einen islamistischen Anschlag auf die Synagoge in Hagen geplant haben soll. «Das Internet spielt eine große Rolle bei der Vorbereitung von Anschlägen und der Radikalisierung von Extremisten - das hat der vereitelte Anschlag in Hagen erneut in aller Deutlichkeit gezeigt», sagte Reul auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Soziale Netzwerke, Spiele- und Streamingplattformen sowie Messengerdienste böten Raum für blanken Hass und wirre Verschwörungstheorien. Die Meldepflichten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes müssten deshalb auf diese Bereiche ausgeweitet werden.

«Wer Hass und Hetze im Netz verbreitet, muss klar erkennbar sein. Deshalb benötigen wir eine Regelung des Bundes, die die Nutzer von sozialen Medien zur Angabe von Name, Adresse und Geburtsdatum verpflichtet. Täter im digitalen Raum sollen ihre Identität nicht länger verschleiern können.»

Nach dem Bekanntwerden der Terrorpläne hatte Reul gesagt: «Wir merken immer wieder in diesen Tagen auch, wie sehr wir am Tropf befreundeter Nachrichtendienste hängen. Wir sollten schauen, wie wir die Informationsbeschaffung verbessern können.» Der Hinweis auf den jungen Syrer in Hagen soll von einem befreundeten Geheimdienst gekommen sein.

© dpa-infocom GmbH

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