Umweltsenatorin bedauert Aufhebung des Atomtransportverbots

11.01.2022 Die Bremer Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne) bedauert die Aufhebung des Verbots von Atomtransporten über die Bremer Häfen durch das Bundesverfasssungsgericht. «Nach wie vor sehen wir es kritisch, dass unsere Häfen eine Drehscheibe für internationale Atomtransporte sind», sagte Schaefer am Dienstag. «Schließlich ist Atomkraft eine Risikotechnologie von gestern, der Transport der Kernbrennstoffe birgt ebenfalls Risiken.» Ziel der für nichtig erklärten Regel sei es gewesen, Gefahren durch solche Transporte für die Bevölkerung im Land, aber auch für die Mitarbeiter der Hafen- und Umschlagsbetriebe abzuwehren.

Maike Schaefer (Bündnis 90/Die Grünen in Bremen) spricht bei einem Parteitag. Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

2010 hatte die rot-grüne Landesregierung ein Verbot von Atomtransporten in das Landeshafengesetz aufgenommen. Dies verstoße gegen das Grundgesetz, befand das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe laut Mitteilung vom Dienstag. Bei der friedlichen Nutzung der Kernkraft dürfe nur der Bund Gesetze erlassen, aber kein einzelnes Bundesland.

«Die CDU war von Anfang an der Überzeugung, dass das Prinzip des Universalhafens in Bremen nicht zur parteipolitischen Propaganda missbraucht werden darf», kommentierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Röwekamp auf Twitter.

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