Städtetags-Vize kritisiert Corona-Regeln in Niedersachsen

13.12.2021 Der Vizepräsident des niedersächsischen Städtetages, Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel, hat die Corona-Regeln des Landes scharf kritisiert. «Wir verlieren immer mehr die Akzeptanz in der Mitte der Gesellschaft», sagte der CDU-Politiker der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Montag). Über den Kreis der nicht zu überzeugenden Corona-Leugner hinaus gebe es zunehmend Menschen, die am Sinn vieler Regeln zweifelten. Dies Kritik richtet sich vor allem gegen die sogenannte 2G-plus-Regel, nach der auch Geimpfte und Genesene vielerorts nur mit einem aktuellen negativen Testergebnis Einlass bekommen.

Frank Klingebiel (CDU) spricht. Foto: picture alliance / Holger Hollemann/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Menschen sagten, sie hätten «alles gemacht, was die Politik verlangt», sagte Klingebiel. «Ich habe mich impfen lassen, ich halte Abstand und halte mich zurück - und jetzt soll ich auch noch einen Test vorweisen, der zudem nicht so ohne Weiteres zu bekommen ist?» Die Kommunen stünden hinter der 2G-Regel, also dem Einlass nur für Geimpfte und Genesene. 2G plus jedoch sei «vor Ort nicht umsetzbar, überzogen und akzeptanzschädigend».

In Niedersachsen gilt in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens die 2G-plus-Regel. Das ist etwa in Restaurants oder Fitnessstudios der Fall. Es gibt allerdings nachträglich vereinbarte Ausnahmen: Wer eine Auffrischungsimpfung bekommen hat oder Genesung nach einem Impfdurchbruch nachweisen kann, braucht keinen negativen Test. Gastronomen oder Veranstalter können auch auf 2G umschwenken, dürfen dann aber nur maximal 70 Prozent ihrer Plätze belegen. In der vergangenen Woche hatte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die 2G-plus-Regel in Teilen gekippt. So sollen Friseure und die Fußpflege unter 3G fallen, somit reicht ein Negativtest.

«Wenn man von vorneherein mehr auf die kommunalen Vertreter hören würde, könnte sich jede Landesregierung im Nachhinein viel Ärger ersparen», sagte Klingebiel dazu. Überrascht äußerte er sich über die von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) angekündigte Weihnachtsruhe, wonach vom 24. Dezember bis zum 2. Januar die strengeren Regeln der dritten Corona-Warnstufe gelten und beispielsweise Diskotheken geschlossen sein werden. «Ich bin schon etwas überrascht, dass Niedersachsen jetzt in dieser Frage zu einem Alleingang ansetzt», sagte Klingebiel.

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