Schaefer: Kein falscher Anreiz für Dieselfahrzeuge

09.12.2021 Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne), hält nichts davon, mögliche Erhöhungen bei den Dieselpreisen durch Entlastungen bei der Kfz- Steuer auszugleichen. «Ich finde, das wäre der verkehrte Anreiz», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf Äußerungen des neuen Verkehrsministers Volker Wissing (FDP). «Wir sollten jetzt keine langen Debatten mehr führen, wie wir für Dieselmotoren oder andere Verbrennermotoren Steuererleichterungen schaffen, sondern eher umgekehrt, die Menschen auch durch monetäre Anreize dazu motivieren, auf andere Antriebe zu setzen.»

Maike Schaefer (Bündnis 90/Die Grünen in Bremen) spricht. Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wissing (FDP) trat am Mittwoch sein Amt an und wird möglicherweise am Donnerstagabend und Freitag an der Verkehrsministerkonferenz der Länder teilnehmen. Der «Bild»- Zeitung hatte er kürzlich gesagt: «Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass höhere Energiesteuern auf Dieselkraftstoffe durch geringere Kfz-Steuern ausgeglichen werden.»

Der Hintergrund: Diesel wird derzeit mit 47,04 Cent pro Liter besteuert, Benzin mit 65,45 Cent. Dafür ist die Kfz-Steuer für Diesel höher. Im Ampel-Koalitionsvertrag heißt es: «Mit der Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie, die u. a. die steuerliche Angleichung von Dieselkraftstoff und Benzin vorsieht, werden wir die steuerliche Behandlung von Dieselfahrzeugen in der Kfz-Steuer überprüfen.» Die Energiesteuerrichtlinie ist allerdings noch längst nicht beschlossen.

Als erste Priorität und Aufgabe des neuen Ministers sieht Schaefer die Fortführung des Corona-Rettungsschirmes für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). «Wir erleben gerade die vierte Welle und hatten gehofft, dass wir eigentlich Corona bald hinter uns haben und die Fahrgastzahlen wieder steigen. Das genaue Gegenteil ist eingetroffen.»

Die Fahrgastzahlen im gesamten ÖPNV gingen in der Pandemie unter anderem durch Homeoffice-Regelungen und eine verstärkte Nutzung von Pkw und Fahrrad zurück und damit auch die Einnahmen. «Das kriegen die Kommune alleine nicht gestemmt», warnte Schaefer. Mit dem Thema befasst sich auch die Verkehrsministerkonferenz.

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