Prozess wegen Bestechung: Schmutzige Deals im Rußgeschäft?

02.11.2021 Eigentlich wurde der Prozess um Schmiergeld, Ruß und Scheinfirmen schon 83 Tage lang verhandelt. Dann erkrankte eine Richterin, der Prozess wurde ausgesetzt. Jetzt ist er neu gestartet.

Das Landgericht von Bremen. Foto: Sina Schuldt/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wegen mutmaßlicher Schmiergeldzahlungen bei Geschäften zwischen einem Rußhändler und einem Reifenhersteller müssen sich vor dem Bremer Landgericht drei Männer im Alter von 49 bis 52 Jahren verantworten. Ihnen wird in unterschiedlicher Beteiligung Bestechung, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Bei den Verträgen sollen 9,5 Millionen Euro über Scheinfirmen auf Jersey, Zypern und in den Vereinigten Arabischen Emiraten an Beratungshonoraren gezahlt worden sein, bei denen es sich laut Staatsanwaltschaft aber um Schmiergelder handelte. Als Tatzeitraum nannte die Anklage die Jahre 2010 bis 2015. (AZ: 32 KLs 750 Js 900045/15)

Das Geschäft mit Ruß ist international. Das Material, auch als Black Carbon bekannt, wird als Gummifüllstoff zur Herstellung von Autoreifen gebraucht und kommt unter anderem aus den USA, China und Russland. Der Markt ist umkämpft. Zehntausende Tonnen des aus Umweltsicht problematischen Ruß-Materials lieferte der angeklagte Unternehmer jährlich an den Autozulieferer. 2010 ließ er sich nach eigenen Angaben auf ein unvermittelt gemachtes Angebot des mitangeklagten 49-jährigen Zuliefer-Managers ein, der ihm zahlungspflichtige Informationen über das Rußgeschäft anbot.

Der Rußhändler, dessen Firma ihren Sitz in Polen hat, legte am Dienstag vor der Wirtschaftsstrafkammer ein umfassendes Geständnis ab und bezeichnete sein Verhalten als «schweren Fehler». Er habe sich damals in einer «erpresserischen Situation» wiedergefunden und den Wegfall des gesamten Geschäftes mit dem Kunden gefürchtet, wenn er das Angebot nicht annehme. 2016 zahlte der Unternehmer nach eigenen Angaben gemäß einer Vergleichsvereinbarung 9,5 Millionen Euro an den Reifenhersteller sowie die Stadt Bremen. 2019 folgten 750 000 Euro.

Die ihm angebotenen Informationen habe er dabei gar nicht wirklich gebrauchen können. Nur in zwei Fällen habe er nach einem Hinweis per Mail sein Angebot an die Reifenfirma im Preis weiter gesenkt. Die beiden Mitangeklagten, der leitende Angestellte und ein 50-Jähriger, der für eine der Scheinfirmen verantwortlich war, wollten am ersten Tag keine Erklärungen abgeben, behielten sich das aber für den weiteren Verlauf vor.

Der Prozess muss komplett neu aufgerollt werden. Er hatte im November 2016 bereits begonnen, musste aber nach 83 Verhandlungstagen im Mai 2019 wegen der langfristigen Erkrankung einer Richterin ausgesetzt werden. Der erste Prozesstag fand am Dienstag coronabedingt in der Messehalle statt. Die Verhandlung wird dort am Mittwoch fortgesetzt.

© dpa-infocom GmbH

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