Prozess um Schmerzensgeld wegen Corona-Quarantäne gestartet

08.10.2021 Vor dem Landgericht Hildesheim hat ein Prozess begonnen, in dem eine dreiköpfige Familie den Landkreis Peine aufgrund einer aus ihrer Sicht unrechtmäßigen Quarantäne-Anordnung auf Schmerzensgeld verklagt. Bereits im April sei der Vater der Familie nach Angaben eines Gerichtssprechers unter häusliche Quarantäne gestellt worden, weil er als Kontaktperson eines Corona-Infizierten ermittelt wurde. Vor Gericht gab der Mann an, dass er für einen Teil der Zeit, in der er unter Quarantäne stand, eine Entschädigung von 250 Euro pro Tag verlange, da diese trotz negativem PCR-Test nicht aufgehoben wurde und er in der Zeit immaterielle Schäden erlitten hatte. (5 O 203/21) Nach Auffassung der Kammer sei diese Quarantäne trotz negativem Test jedoch im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben und gab dem Kläger keine Aussicht auf das Schmerzensgeld.

Vor einem Gericht hält die Statue der Justitia eine Waagschale. Foto: Stefan Puchner/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Beide Parteien stritten auch darüber, ob die Anordnung einer Quarantäne auch für die Mutter und den zehn Monate alten Sohn der Familie galt. Dies habe der Vater nach einem Gespräch mit einer Mitarbeiterin des Gesundheitsamtes so aufgefasst, sagte der Gerichtssprecher. Rechtlich hätte die Mitarbeiterin dafür aber persönlich mit der Klägerin sprechen müssen. Nach Aussage der Mitarbeiterin gab es aber nie ein Gespräch mit der Frau und sie stand aus Sicht des Gesundheitsamtes auch nie unter Quarantäne. Auch für die Mutter und ihren Sohn verlangten die Kläger ein Schmerzensgeld von jeweils 250 Euro pro Tag. Da dies jedoch mehr sei, als einem zu Unrecht verurteilten Menschen pro Hafttag zusteht, sei es laut der Kammer eine überzogene Forderung.

Beide Parteien können in den kommenden Tagen Stellung beziehen. Am 27. November soll ein Urteil in dem Prozess verkündet werden.

Die klagende Familie wird von einer Kölner Anwaltskanzlei vertreten, die bereits zwei Schmerzensgeld-Klagen wegen Corona-Quarantäne vor dem Landgericht Hannover erhoben hatte. Diese Klagen wurden Ende August abgewiesen (AZ 8 O 1/21 und 8 O 2/21). Beide Urteile seien noch nicht rechtskräftig, sagte eine Gerichtssprecherin. Im ersten Verfahren sei bereits Berufung eingelegt worden.

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