Opposition will Ministerpräsidenten auf Prüfstand stellen

20.01.2022 Seit einem Jahr muss sich Ministerpräsident Stephan Weil im Landtag regelmäßig den Fragen der Abgeordneten stellen. Besonders spannend ist die Fragestunde aber bisher nicht - Grüne und FDP wollen das ändern.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält eine Rede im Landtag. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Niedersachsens Ministerpräsident soll dem Landtag künftig ausführlicher als bisher Rede und Antwort stehen - das fordert die Opposition. Ein Antrag von Grünen und FDP sieht vor, die Regeln für die erst im Herbst 2020 eingeführte turnusmäßige Fragestunde zu ändern. Ziel sei es, das Format nach dem Vorbild der Befragung des Bundeskanzlers im Bundestag lebendiger zu gestalten.

«Bisher waren die Befragungen oft langweilig und haben nicht viel Mehrwert gebracht», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Gerald Heere. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) habe es mit dem jetzigen Verfahren leicht gehabt. Das solle sich ändern.

Konkret sieht der Antrag vor, dass neuerdings auch Nachfragen möglich sein sollen. Die Fragestunde soll außerdem nicht mehr auf vier Fragen pro Fraktion begrenzt sein, sondern eine feste Dauer von insgesamt 60 Minuten haben. Bisher sind bis zu 90 Minuten möglich - weil die Regierungsfraktionen davon aber kaum Gebrauch machen, ist oft schon nach einer halben Stunde Schluss. Statt bisher zwei soll es künftig zudem drei Befragungen pro Jahr geben: eine zu Jahresbeginn, eine nach Ostern und eine nach der Sommerpause.

Die Regierungsfraktionen SPD und CDU wollen den Änderungen jedoch nicht zustimmen - jedenfalls nicht mehr vor der Landtagswahl im Herbst. Bis dahin ist nur noch eine Fragestunde geplant.

© dpa-infocom GmbH

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