Niedersachsen will Clankriminalität härter bekämpfen

19.07.2021 Schon seit Jahren hat Niedersachsen Clankriminelle besonders im Fokus. Nun bündeln Polizei und Justiz die Kräfte und wollen den Macher der Clans ans Geld und an ihre Luxusschlitten. Ausländische Täter sollen zudem konsequent abgeschoben werden.

«Polizei» steht auf der Uniform eines Polizisten. Foto: Jens Büttner/zb/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mit einem Bündel harter Maßnahmen will Niedersachsen härter gegen Clankriminalität vorgehen. Beteiligten sollen illegales Vermögen und Luxuskarossen und bei aggressivem Gebaren auch die Führerscheine weggenommen werden, kündigte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Montag bei Vorstellung des Lagebilds zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen in Hannover an. Bei ausländischen Clankriminellen würden künftig auch alle Hebel für eine Abschiebung in Bewegung gesetzt.

Ziel sei, Clankriminelle dort zu treffen, wo es ihnen weh tue: bei Geld und Vermögen sowie ihrer Mobilität. Landespolizeipräsident Axel Brockmann sagte: «Bei einigen kriminellen Clanangehörigen ist es wichtig - das zeigen die bisherigen Erfahrungen - Stärke zu demonstrieren und unmissverständlich aufzuzeigen, wer das Sagen hat.»

Wer mit brutalen Straftaten oder aggressivem Alltagsverhalten etwa bei einer Verkehrskontrolle auffalle, müsse damit rechnen, dass seine charakterliche Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr überprüft werde. Auch würden mutmaßlich illegal erlangte Luxuswagen einkassiert. Das von Aggression und Respektlosigkeit geprägte Machtgebaren der Clans werde oft auch auf der Straße ausgelebt - der vermeintlichen Unantastbarkeit könne die Polizei an dem Punkt aber ein Ende setzen.

Auch die Finanzermittlungen und die neuesten technischen Entwicklungen im Bereich der Finanzkriminalität rückten noch weiter in den Fokus, sagte Pistorius. So spielten bereits jetzt Kryptowährungen, die binnen Sekunden weltweit transferiert werden könnten, eine erhebliche Rolle bei der Geldwäsche. Darauf werde nun reagiert.

Der Clankriminalität wurden in Niedersachsen im vergangenen Jahr 1951 Fälle zugeordnet. Vor allem geht es um Gewalttaten, Diebstahl, Betrug und Drogendelikte. 1886 Personen wurden als Tatverdächtige oder Beschuldigte erfasst. Davon waren 85 Prozent Männer und 40 Prozent jünger als 25 Jahre alt. Knapp 40 Prozent der Tatverdächtigen in diesem Bereich sind Ausländer. Hauptherkunftsländer sind die Türkei, Syrien und der Libanon.

Wenn solche Täter massiv gegen geltendes Recht verstießen, werde alles unternommen, um ihren Aufenthalt in Deutschland zu beenden, sagte Pistorius. Das Innenministerium habe eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die Ausländerämter berate und unterstütze. Justizministerin Barbara Havliza (CDU) sagte zu Kritik, der Staat nehme zu viel Rücksicht auf Clans und Parallelgesellschaften: «Diese Zeit ist vorbei.»

Eine positive erste Bilanz zogen Pistorius und Havliza nach der verstärkten Kooperation von Polizei und Justiz im Kampf gegen Clankriminelle. Seit Ende September vergangenen Jahres gibt es Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften in Braunschweig, Hildesheim, Osnabrück und Stade. Jeweils zwei zusätzliche Staatsanwälte mit Kenntnis regionaler Gegebenheiten kümmern sich dort um die besondere Form von Bandenkriminalität. Bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle wurde ein Koordinator eingesetzt, der für die deutschland- und europaweite Vernetzung der Ermittlungen zuständig ist.

Obwohl Clankriminalität im Verhältnis zur gesamten Kriminalität nur einen kleinen Teil ausmacht, richtet die Justiz ein besonderes Augenmerk auf die Tätergruppen, weil sie den Rechtsstaat und die freiheitliche demokratische Gesellschaft bedroht sieht. Nach dem jüngsten Lagebild macht die Clankriminalität zwar nur 0,39 Prozent der gesamten Kriminalität aus, allerdings bindet das Phänomen enorme Polizeikräfte, wie der Präsident des Landeskriminalamtes, Friedo de Vries, erklärte. Clankriminalität kommt sowohl in den Ballungsräumen als auch in ländlichen Regionen vor.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Top News

People news

The Cute One: Take-That-Star Mark Owen wird 50

2. bundesliga

Deutscher Fußball-Bund: Impfpass-Skandal: DFB sperrt Trainer Anfang bis Juni

Internet news & surftipps

Urteil: EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen Intel für nichtig

Tv & kino

Filmfestival: «Moneyboys» holt Max Ophüls Preis für besten Spielfilm

Internet news & surftipps

Elektronik: USB-C: Einheitliche Ladebuchsen in Handys rücken näher

Gesundheit

Belastungsgrenze kennen: Mit Long Covid im Beruf langsam starten

Internet news & surftipps

Telekommunikation: Marktforscher: Apples iPhone Nummer eins in China

Auto news

CO2-Emissionen: Mit dem E-Auto und der THG-Quote Geld verdienen

Empfehlungen der Redaktion

Regional niedersachsen & bremen

Polizei und Justiz legen Lagebild zur Clankriminalität vor

Regional niedersachsen & bremen

Organisierte Kriminalität trotz Pandemie auf hohem Niveau

Regional nordrhein westfalen

Tausende Kontrollen gegen Clankriminalität: Reul lobt Erfolg

Regional niedersachsen & bremen

Schlägerei mit Baseballschläger und Hammer: Festnahmen

Regional niedersachsen & bremen

Gerichte flächendeckend für Videoverhandlungen ausgestattet

Regional niedersachsen & bremen

Landesweite Corona-Kontrollen im Nahverkehr am Donnerstag

Regional nordrhein westfalen

Justizminister verteidigt Aufstockung von OK-Bereich

Regional niedersachsen & bremen

Pistorius: Härtere Strafen für tödliche Partnergewalt