Grüne wollen mit Spitzenduo Hamburg und Meyer an Regierung

25.01.2022 Niedersachsens Grüne streben bei der Landtagswahl im Herbst eine Regierungsbeteiligung an. «Unser Anspruch ist, dass an den Grünen vorbei keine Regierung gebildet werden kann», sagte Fraktionschefin Julia Willie Hamburg, die am Dienstag zusammen mit Ex-Agrarminister Christian Meyer als Spitzenduo für den Wahlkampf vorgestellt wurde. Die große Koalition aus SPD und CDU liefere nicht einmal Mittelmaß und erinnere an eine Zweck-WG, in der nicht mehr miteinander unternommen werde als zwingend nötig, kritisierten sie.

Die Spitzenkandidaten Julia Willie Hamburg und Christian Meyer (beide Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Ole Spata/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Auf eine mögliche Koalition legten sich die Grünen noch nicht fest. Es gebe allerdings eine inhaltliche Nähe zur SPD, zudem seien Zweierbündnisse einfacher in der Regierungsbildung als Dreierkonstellationen. Kontaktaufnahmen seitens der CDU für eine mögliche Zusammenarbeit habe es bisher nicht gegeben.

Inhaltlich werben die Grünen für mehr Investitionen in den Klimaschutz, den sozialen Wohnungsbau, Bildung und den öffentlichen Nahverkehr. Dazu soll eine Landesgesellschaft für Klima und Wohnen geschaffen werden. Außerdem sollen eine Solardachpflicht eingeführt und die Vorrangflächen für Windkraftanlagen verdoppelt werden.

«Ich habe keinen Bock mehr, meiner Tochter zu sagen, dass die Erderwärmung voranschreitet und wir Erwachsenen es nicht hinkriegen, ein ausreichendes Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen. Ich habe keinen Bock mehr, Eltern zu erklären, dass alle die dritte Kraft in der Kita wollen, sie aber nicht kommt», sagte Hamburg.

In einer NDR-Umfrage vom November lag die Partei hinter SPD (36 Prozent) und CDU (23 Prozent) mit 16 Prozent auf Platz drei. Ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Niedersachsen fuhren die Grünen 2013 mit 13,7 Prozent ein. Diese Marke soll nun getoppt werden, wie Landeschefin Anne Kura sagte. Gewählt wird am 9. Oktober.

© dpa-infocom GmbH

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