FDP-Ratsfraktion klagt gegen neues Sitzverteilungsverfahren

14.01.2022 Gegen ein umstrittenes Sitzverteilungsverfahren hat eine FDP-Ratsfraktion Klage vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück erhoben. Das teilte der FDP-Landesverband am Freitag in Hannover mit. «Ich begrüße es daher sehr, dass nun eine unserer Ratsfraktionen dafür sorgen wird, dass das Gesetz auf den Prüfstand kommt. Weitere Klagen anderer kommunaler Fraktionen sind in Vorbereitung», sagte der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner laut Mitteilung.

Stefan Birkner, FDP-Landesvorsitzender in Niedersachsen, spricht. Foto: Peter Steffen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hintergrund ist eine Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes vom vergangenen Herbst. Damit sollte die Verteilung der Sitze in den Fachausschüssen neu geregelt werden. Die Oppositionsparteien Grüne und FDP hatten befürchtet, dass sie dadurch an Mitspracherecht verlieren und kritisierten das Gesetz daher deutlich. Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte entgegnet, dass das künftige Verfahren seit Jahrzehnten verfassungsrechtlich anerkannt sei, und wies Kritik an dem Gesetz zurück.

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