Ermittler gehen gegen Hasskriminalität im Internet vor

01.12.2021 Im Kampf gegen Hasskriminalität im Internet haben Ermittler in Niedersachsen am Mittwoch vier Objekte durchsucht und zahlreiche Computer, Smartphones und Tablets beschlagnahmt. Gegen einen Beschuldigten wurde ein Haftbefehl erwirkt, er wurde in Baden-Württemberg festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Göttingen und das Landeskriminalamt (LKA) mitteilten. Der Mann stehe im Verdacht, von ihm verfasste Todesurteile veröffentlicht und seine Anhänger zu deren Vollstreckung aufgerufen zu haben.

Ein Polizist steht vor einem Streifenwagen mit Blaulicht. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Social-Media-Kanäle des Verdächtigen wurden abgeschaltet. Zudem wurden Wohnräume zweier mutmaßlicher Mittäter durchsucht, wobei die Ermittler umfangreiches Beweismaterial fanden. Gegen weitere Beschuldigte werde unter anderem wegen des öffentlichen Aufforderns zu Straftaten sowie wegen Volksverhetzung und Beleidigung ermittelt.

«Wir müssen uns wehren gegen das schleichende Gift von Hass und Hetze, das in unseren öffentlichen Diskurs eindringt und Menschen verstummen lässt», sagte Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU). Trauriger Alltag seien inzwischen die Fälle, in denen impfende Ärzte mit Hasspostings und Morddrohungen überzogen würden. «Auch die zahlreichen Verfahren wegen antisemitischer Äußerungen erschüttern mich», sagte Havliza.

Die Staatsanwaltschaft Göttingen und das LKA beteiligten sich mit ihren Zentralstellen zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet am bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings.

© dpa-infocom GmbH

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