Einnahmen des Landes aus Öl- und Gasförderung brechen ein

16.01.2022 Jahrelang hat das Land Niedersachsen bei der Förderung von Erdöl und Erdgas kräftig mitkassiert. Doch weil die Regierung die Abgabe der Unternehmen gesenkt hat, sind die Einnahmen auf einen Bruchteil zusammengeschrumpft. Die Grünen sagen: Das wäre nicht nötig gewesen.

Ein Rohrsystem steht auf dem Gelände einer Erdgasförderanlage im niedersächsischen Kirchlinteln. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Förderung von Erdöl und Erdgas in Niedersachsen spült immer weniger Geld in die Landeskasse. Zahlten die Unternehmen vor fünf Jahren noch rund 181 Millionen Euro an Abgaben, rechnet das Wirtschaftsministerium für das Jahr 2022 nur noch mit rund 22 Millionen Euro. Weil die Summen nicht nur von Fördermengen und Rohstoffpreisen abhängen, sondern auch von politischen Vorgaben, kritisieren die Grünen den Rückgang als indirekte Subvention der fossilen Energiebranche.

Vor einem Jahr hatte der Landtag in Hannover mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU beschlossen, die Förderabgaben zu senken: für Erdöl von 18 auf 10 Prozent, für Erdgas von 27 auf 10 Prozent. Die neuen Werte gelten seit diesem Jahr. Für das Jahr 2020 wurden die Unternehmen zudem rückwirkend komplett von der Abgabe befreit, für 2021 wurden die Abgaben auf jeweils 5 Prozent begrenzt.

Hintergrund der Senkung war ein schwelender Rechtsstreit. So hätten mehrere Unternehmen mit Verweis auf das Bundesverwaltungsgericht die niedersächsischen Abgabebescheide für die Jahre 2013 bis 2018 angefochten, hieß es im Regierungsantrag für die Senkung der Abgabesätze. Denn Ende 2018 hatte das Bundesverwaltungsgericht anhand eines Falls aus Mecklenburg-Vorpommern entschieden, dass das Ziel, die staatlichen Einnahmen zu erhöhen, keine höhere Förderabgabe als den vom Bund festgelegten Regelsatz von zehn Prozent rechtfertige.

Allerdings sei dieses Urteil nicht auf Niedersachsen übertragbar, meint die Grünen-Energiepolitikerin Imke Byl. Sie kritisiert die neue Regelung scharf, spricht von einer «Förderabgabe auf Ramschniveau» und einem «Kniefall vor der Erdöl- und Erdgaslobby».

«Ministerpräsident Weil und sein Wirtschaftsminister Althusmann haben mit ihrer Mehrheit im Landtag die Gunst der Stunde genutzt, um die fossile Förderindustrie indirekt mit Millionen Euro zu subventionieren und so das fossile Zeitalter zu verlängern», sagt die Landtagsabgeordnete. Das erschwere die Energiewende anstatt sie zu beschleunigen. Dabei hat sich auch die Große Koalition den Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben, etwa mit einem Klimagesetz. Im Wirtschaftsausschuss des Landtags wollen Grüne und FDP nun die Vorgespräche der Regierung mit der Industrie aufarbeiten.

In Niedersachsen wird im Vergleich der Bundesländer das meiste Erdgas gefördert, beim Erdöl liegt das Land hinter Schleswig-Holstein auf Platz zwei. Die Einnahmen aus der Förderabgabe fließen zu 61 Prozent in die Landeskasse und zu 39 Prozent in den Finanzausgleich von Bund und Kommunen.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Top News

Tv & kino

Filmfestspiele in Cannes: Goldene Palme für «Triangle of Sadness»

Champions league

Champions-League-Finale: Kroos und Klopp feiern: Partys in Madrid und Liverpool

Tv & kino

Filmfestspiele: Berben: «Überglücklich» über Rolle in Cannes-Gewinner-Film

Internet news & surftipps

ZDF-Sendung: Nach Böhmermann-Aktion: Ermittlungen gegen Polizisten

Tv & kino

Filmfestival: Endspurt in Cannes: Wer gewinnt die Goldene Palme?

Internet news & surftipps

Internet: Hassbeiträge: Auch Betreiber sozialer Netzwerke bestrafen?

Internet news & surftipps

Digitalisierung: Schnelles Internet zu langsam? Ausschüsse fordern mehr Tempo

Reise

Tests vor Abreise entfallen: Philippinen lockern Einreisebestimmungen für Touristen

Empfehlungen der Redaktion

Regional berlin & brandenburg

Strompreise: Senkung von Steuern und Abgaben gefordert

Regional berlin & brandenburg

Gastgewerbe: Citytax-Urteil: Finanzgericht nimmt Verfahren wieder auf

Regional hamburg & schleswig holstein

Ukraine-Krieg: Kontroverse Energie-Debatte: Mehr Öl fördern?

Regional hamburg & schleswig holstein

Sanktionen: Energieversorgung: Minister offen für mehr Ölförderung

Regional niedersachsen & bremen

Energie: Strengere Regeln für Erdöl- und Erdgasförderung

Regional niedersachsen & bremen

Metallindustrie: Drittel der Firmen sieht Existenz gefährdet

Regional niedersachsen & bremen

Rohstoffe: Gas- und Ölbranche: Eigenförderung stützt Energiesicherheit

Regional niedersachsen & bremen

Energie: Einigung über Erdgasförderung vor Borkum