Demos gegen Corona-Politik: Sitzblockaden von Gegnern

23.01.2022 Protest und Gegenprotest - die Corona-Maßnahmen treiben die Menschen auch in Niedersachsen auf die Straße. Was wollen die Gegner der Maßnahmen erreichen? Justizministerin Havliza hat eine klare Meinung dazu.

Am Rande einer Demonstration gegen Corona-Politik hängt ein Schild mit der Aufschrift „ Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Foto: Philipp Schulze/dpa/Bildarchiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zahlreiche Menschen haben am Wochenende in Niedersachsen gegen die Corona-Politik demonstriert - und auch zu Gegenprotesten ist es gekommen. Mehrere Versammlungen mit insgesamt mehreren Hundert Menschen seien in Hannover am Samstag «weitestgehend friedlich» verlaufen, teilte die Polizei mit. In der Osnabrücker Innenstadt versammelten sich nach Angaben einer Polizeisprecherin rund 1750 Menschen, die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen verliefen demnach friedlich. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) sagte, nach Straftaten bei Corona-Demonstrationen sollten die Täter künftig rascher zur Rechenschaft gezogen werden.

Oft geht es bei den Protesten nach Einschätzung der CDU-Politikerin nur am Rande um die Pandemie. «Viele der Teilnehmer sind letztlich gegen alles, was der Staat ihnen vorschreibt, und dagegen wenden sie sich», sagte Havliza der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Sie beobachte bei den Demos «eine bedenkliche Form von Demokratie- und Staatsverdrossenheit». Versammlungs- und Meinungsfreiheit seien hohe Güter der Verfassung.

«Aber hier wollen Menschen gezielt ausreizen, wie weit sie gehen können, um den Rechtsstaat zu provozieren und an manchen Stellen auszuhebeln. Wenn dabei Grenzen überschritten werden, müssen wir klare Kante zeigen», betonte die Ministerin. «Die Staatsanwaltschaften in Niedersachsen wurden aufgefordert, in geeigneten Fällen das beschleunigte Verfahren anzuwenden.» Die Betroffenen sollen «spüren, dass ihr Verhalten unmittelbare Konsequenzen hat. Das hätte dann durchaus Signalcharakter».

In der Innenstadt Hannovers kam es am Samstag zu zwei Sitzblockaden. Hintergrund war eine AfD-Kundgebung, in der Spitze versammelten sich rund 135 Menschen und zogen dann durch die Innenstadt. Schon nach wenigen Hundert Metern kam es zu einer spontanen Sitzblockade von rund 35 Gegendemonstranten - und wenig später zu einer zweiten Blockade. Die Polizei löste beide Sitzblockaden auf. Der Aufzug der Gegner der Corona-Maßnahmen verlief dann wie geplant, aber begleitet von verbalen Provokationen.

Parallel zu der AfD-Versammlung bildeten sich laut Polizei immer wieder Gegenproteste. Die größte Versammlung dieser Art hielt sich an einer Absperrung zur AfD-Demo auf mit bis zu 100 Menschen. Außerdem versammelten sich rund 280 Menschen nach einem Aufruf der Verdi-Jugend zu einer Versammlung zu «Solidarität statt Verschwörungserzählungen». Darüber hinaus demonstrierten in Hannover rund 80 Menschen gegen die türkische Politik.

Bei dem Protest in der Osnabrücker Innenstadt gegen die Corona-Maßnahmen wurde in einem Fall ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, wie die Sprecherin sagte. Entlang der Demo-Strecke hatten sich auch etwa 50 Gegendemonstranten versammelt. Es kam zu erheblichen Verkehrsstörungen in der Innenstadt.

© dpa-infocom GmbH

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