Althusmann: Waffenlieferungen an Ukraine nicht ausschließen

27.01.2022 Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann hat die Zurückhaltung der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt mit Russland kritisiert. «Die Bundesregierung sollte ihre Haltung, jegliche Waffenlieferung, auch von Defensiv-Waffen, an die Ukraine auszuschließen, dringend aufgeben», sagte der Wirtschaftsminister am Donnerstag. Deutschland dürfe verbündete Staaten außerdem nicht an Waffenlieferungen an die Ukraine hindern und der Verteidigungsfähigkeit des Landes im Wege stehen, sagte Althusmann.

Stephan Weil und Bernd Althusmann unterhalten sich im niedersächsischen Landtag. Foto: Ole Spata/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die bisher zugesagte Unterstützung mit der Lieferung von 5000 Militärhelmen und der Kofinanzierung eines Feldlazaretts bezeichnete der CDU-Politiker als «fast zynisch». Er betonte, im Konflikt mit der Ukraine bedrohe Russland auch Deutschland und Europa.

Die Ukraine fordert von Deutschland unter anderem Kriegsschiffe und Luftabwehrsysteme zu Verteidigungszwecken. Die Lieferung tödlicher Waffen haben sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ausgeschlossen.

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