Althusmann: Möglicherweise Katastrophenfall ausrufen

26.11.2021 Im Kampf gegen die sich weiter verschärfende Corona-Pandemie hat der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann schnelleres Handeln gefordert. «Da absehbar ist, dass sich die Lage zuspitzt, sollte der Landtag früher als geplant zusammenkommen und möglicherweise den Katastrophenfall ausrufen, wie es in Bayern geschehen ist», sagte der Politiker der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Freitag). In Katastrophenfällen könnten die Behörden schneller handeln und müssen parlamentarische Verfahren nicht abwarten. Die nächste reguläre Landtagssitzung sei erst am 13. Dezember geplant.

Bernd Althusmann, Verkehrsminister von Niedersachsen, spricht. Foto: Sina Schuldt/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Wir müssen etwas tun, auch um den Kommunen Rechtssicherheit zu geben», sagte Althusmann. Auch sollten Impfzentren wieder eröffnet werden, um lange Schlangen vor den Impfpraxen zu vermeiden. Auch Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniele Behrens (SPD) sagte der Zeitung: «Die Corona-Lage ist ausgesprochen ernst. Das gilt für Niedersachsen und es gilt umso mehr für viele Bundesländer im Süden und Osten der Bundesrepublik.» Die Tatsache, dass aus diesen Ländern Covid-Patientinnen und -Patienten in den Norden verlegt würden, spreche eine deutliche Sprache.

Auch in Niedersachsen werde man nicht vermeiden können, einen Teil der medizinisch nicht zwingend notwendigen Operationen zu verschieben, um Kapazitäten für die Behandlung von Covid-19-Patientinnen und -Patienten zu schaffen, sagte Behrens. Die entsprechenden Vorbereitungen liefen bereits. Nach Angaben des Sozialexperten der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz, kommen die Gesundheitsämter mit den Nachverfolgungen derweil nicht mehr nach. «Wir laufen in die Katastrophe hinein, die wir in den ersten Corona-Wellen noch verhindert haben», sagte er der Zeitung.

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