Althusmann: Amtszeit für Ministerpräsidenten begrenzen

20.01.2022 Niedersachsens CDU-Vorsitzender Bernd Althusmann spricht sich dafür aus, die Amtszeit von Ministerpräsidenten zu begrenzen. «Ich halte es tatsächlich für zwingend notwendig, ernsthaft darüber nachzudenken, eine Amtszeit auf zwei Wahlperioden zu begrenzen», sagte Althusmann dem Sender NDR Niedersachsen. «Dann kommt auch wieder der notwendige Schwung in die Landespolitik.»

Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU, spricht. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Althusmann sieht nach eigenen Worten die Gefahr, dass Regierungschefs amtsmüde werden. «Ich glaube, dass nach zwei Wahlperioden – in dem Fall nach zehn Jahren – möglicherweise auch sowas wie Routine eintritt, bei der man hin und wieder mal geneigt ist, sich selbst ganz toll zu finden, um dann an den tatsächlichen Bedürfnissen eines Landes vorbei zu regieren», sagte er am Donnerstag.

Er bezog sich damit auch auf Amtsinhaber Stephan Weil (SPD). Weil ist seit 2013 Ministerpräsident und tritt im Oktober zur Wiederwahl an. Althusmann, derzeit Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident, wird dann sein Herausforderer sein. «Da handelt der Wirtschaftsminister, glaube ich, aus Eigeninteresse», kommentierte SPD-Fraktionschefin Johanne Modder. «Im Kern halte ich von diesem Vorschlag gar nichts.» Althusmann scheine Angst vor dem Duell mit Weil zu haben. «Auf diese Art und Weise gewinnt er das Rennen nicht.»

Vom künftigen CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz erwartet Althusmann einen spürbaren Motivationsschub für die Partei. «Auch persönlich bin ich davon überzeugt, dass er die richtige Persönlichkeit zur richtigen Zeit ist», sagte er in einem Interview der «Kreiszeitung» vom Donnerstag. «Ja, der erhoffte Aufbruch wird mit Friedrich Merz gelingen und hat längst begonnen.» Das Mitgliedervotum für Merz soll am Samstag auf einem CDU-Bundesparteitag offiziell bestätigt werden.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Top News

1. bundesliga

Relegation: «Überragend»: Magath rettet Hertha - HSV verpasst Aufstieg

Musik news

Oasis-Sänger: Liam Gallagher über das Musikgeschäft: «Alles nicht echt»

Musik news

Altrocker: Udo Lindenberg startet Tournee «Udopium Live 2022»

People news

Reality-Star: Kourtney Kardashian Barker - Namensänderung auf Instagram

Internet news & surftipps

Foto-App: Snap sieht Quartalsziele in Gefahr - Aktie stürzt ab

Gesundheit

CovPass-App: Was tun, wenn der digitale Impfnachweis abläuft?

Internet news & surftipps

Cambridge Analytica: US-Staatsanwalt klagt gegen Facebook-Gründer Zuckerberg

Auto news

Gebrauchtwagen-Check: Der Ford Mondeo (seit 2007)

Empfehlungen der Redaktion

Regional niedersachsen & bremen

Landtagswahlen: Bovenschulte und Weil gratulieren Günther zu Wahlsieg

Regional berlin & brandenburg

Landeschef: CDU bleibt Volkspartei unter Merz

Regional berlin & brandenburg

Stübgen für Bündelung von Partei- und Fraktionsvorsitz

Regional sachsen anhalt

CDU-Spitze: Haseloff unterstützt Merz, «Kennt den Osten»

Regional niedersachsen & bremen

Althusmann fordert klarere Positionierung der CDU

Regional niedersachsen & bremen

Landtagswahl: SPD und CDU stellen Spitzenpersonal für Landtagswahl auf

Regional niedersachsen & bremen

Energieversorgung: Modder: Umweltauflagen für Erdgasförderung in Nordsee

Regional niedersachsen & bremen

Althusmann: Umsetzungsregeln bei berufsbezogener Impfpflicht