Zweiter NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag MV

17.01.2022 Die Verbrechen der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU in Mecklenburg-Vorpommern werden im dortigen Landtag von einem zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss untersucht. Am Montag konstituierte er sich in Schwerin. Bereits in der vergangenen Wahlperiode, die im Herbst 2021 endete, hatte ein Untersuchungsausschuss im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern versucht, offene Fragen rund um den NSU im Nordosten zu beantworten. Eines seiner Opfer wurde in Rostock erschossen, außerdem werden der Gruppe zwei Sparkassen-Überfälle in Stralsund zur Last gelegt.

Minister Lorenz Caffier (CDU). Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Am Ende der Wahlperiode zeigten sich die Abgeordneten nicht zufrieden mit den Ergebnissen des Ausschusses, viele sprachen sich für eine Fortsetzung der Arbeit nach der Landtagswahl aus. Kritisiert wurde unter anderem eine mangelnde Kooperation des Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern unter Minister Lorenz Caffier (CDU). Angeforderte Akten seien unzureichend und oft umfangreich geschwärzt herausgegeben worden, hieß es.

Der Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Falko Beitz, unterstrich am Montag: «Wir sind noch längst nicht am Ende mit der Aufklärung der Mordserie und der Taten des NSU sowie den möglichen Netzwerken in Mecklenburg-Vorpommern.» Es müsse mehr Licht in das Dunkel der rechtsradikalen Strukturen und Verstrickungen gebracht werden.

Auch die mit der SPD regierende Linke vermutet ein Netzwerk, welches die Terrorserie ermöglichte. Dieses dürfe nicht länger im Dunkeln bleiben, forderte der Obmann der Regierungsfraktion im Untersuchungsausschuss, Michael Noetzel. «Die letzten Jahre haben uns durch erschütternde Mordanschläge der Neonazi-Szene vor Augen geführt, dass der NSU nicht isoliert betrachtet werden kann», so Noetzel. Deshalb müssten auch weitere Netzwerke in die Untersuchung einbezogen werden.

Die Grünen äußerten die Hoffnung, dass jetzt Schwärzungen in Akten aus der Zeit des ersten Untersuchungsausschusses zurückgenommen würden. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion sagte, sie begrüße Äußerungen des neuen Innenministers Christian Pegel (SPD) für einen besseren Informationsfluss.

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