Umweltministerkonferenz: «Es müssen richtige Taten folgen»

26.11.2021 Die Themenliste der Umweltminister der Bundesländer bei ihrer Online-Tagung umfasste 32 Themen. Die Stimmung sei gut gewesen, es habe keinen Streit gegeben, hieß es zum Abschluss.

Till Backhaus (SPD), der Agrar-, Umwelt- und Klimaschutzminister von Mecklenburg-Vorpommern, gestikuliert. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Länder-Umweltminister haben ihre Hoffnung auf eine gute Zusammenarbeit mit der künftigen Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) ausgedrückt. Er hoffe, dass die auf der Konferenz abgeschlossenen Verfahren in Berlin auf fruchtbaren Boden fallen und ein Aufbruch markiert wird, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) am Freitag zum Abschluss der Länderkonferenz. Dort wurden 32 Themengebiete mit den Schwerpunkten Schutz von Klima, Mooren oder Arten bearbeitet. «Es müssen richtige Taten folgen.» Backhaus sagte in Richtung Lemke: «Der Tisch ist gedeckt, das Menu ist zubereitet. Jetzt sollte sie zugreifen.»

Die Minister kritisierten das Finanzierungsdefizit bei der Erfüllung nationalen, europäischen und internationalen Aufgaben des Naturschutzes. «Alleine für EU-rechtliche Verpflichtungen fehlen jährlich eine Milliarde Euro. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, der den praktischen Naturschutz nahezu lähmt», sagte Backhaus.

Um einen großen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, verständigten sich die Umweltchefs darauf, ihre Moorschutzprogramme an die Vorgaben des Bundes anzupassen. Mit der jüngst unterzeichneten Bund-Länder-Zielvereinbarung zum Moorschutz sei eine solide Grundlage geschaffen worden. Die Herausforderung werde darin bestehen, die Menschen in den Moor-Regionen von der Notwendigkeit eines ambitionierten Moorschutzes zu überzeugen und für freiwillige Wiedervernässungsmaßnahmen zu gewinnen, hieß es.

Die Umweltminister begrüßten die von der künftigen Bundesregierung angekündigte Meeresoffensive. Noch immer befänden sich weite Teile von Nord- und Ostsee in mäßigem bis schlechtem ökologischen Zustand und verfehlten europäische und nationale Richtlinien. Auch die Vorkommen von vielen Tier- und Pflanzenarten seien in einem kritischen Erhaltungszustand. Dazu gehöre auch die Bergung von Müll und Munitionsresten in den Meeren. Die Bergung und Vernichtung der Altlasten hatten Eingang in aktuellen Koalitionsvertrag gefunden hat.

Kurz vor der Konferenz hatten sich alle Bundesländer auf den lange umstrittenen Praxisleitfaden zum Wolf geeinigt. Der Leitfaden gebe klar und rechtssicher vor, unter welchen Voraussetzungen ein Wolf getötet werden darf, sagte Backhaus. Zuletzt habe nun Sachsen-Anhalt zugestimmt. Es sei das Ziel gewesen, zwischen den Nutztierhaltern und Naturschützern einen Ausgleich zu schaffen. «Es bleibt dabei: Der Wolf ist nach wie vor eine streng geschützte Art.»

© dpa-infocom GmbH

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