Staatsschutz ermittelt wegen Drohschreiben an Politiker

15.12.2021 In Berlin ermittelt der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts, nachdem unter anderem Politiker in der Hauptstadt Drohbriefe erhalten haben. Wie der RBB am Dienstag mit Berufung auf Informationen des ARD-Hauptstadtstudios und des Politikmagazins «Kontraste» berichtete, wird in den Drohschreiben «blutiger Widerstand» gegen die geplante Impfpflicht angekündigt. Die Schreiben enthielten demnach ein in Alufolie eingewickeltes Stück Fleisch. «Wir können diese Sachverhalte bestätigen», sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei am Mittwochmorgen. «Derzeit sind uns mehr als ein Dutzend dieser Sendungen bundesweit bekannt.»

Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Fabian Sommer/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Sie seien etwa an Politiker, Medien und Behörden verschickt worden. Die Ermittlungen in Berlin habe der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts übernommen. Ermittelt werde wegen Störung des öffentlichen Friedens. Die bisherigen Analysen der Drohschreiben samt der Fleischstücke hätten keine Hinweise auf Substanzen ergeben, die in irgendeiner Art gefährlich werden könnten, sagte die Sprecherin.

Nach den ARD-Informationen enthielten die Schreiben den Hinweis: «Das Fleisch ist mit ausstrahlenden Covid-19-Viren und mit Zyklon B durchseucht. Der Widerstand gegen die Impfung und die Maßnahmen wird blutig und unappetitlich.»

Eines der Drohschreiben hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller erhalten: «So ein Drohschreiben ist in der Senatskanzlei eingegangen. Es ist unerträglich, zu welchen Mitteln einige Menschen inzwischen greifen, um Andere zu bedrohen, zu hetzen und um ihre abstrusen Thesen zu verbreiten», teilte Müller am Mittwoch auf Anfrage mit. «Ich werde mich von dieser radikalisierten Minderheit nicht einschüchtern lassen.»

In einer demokratischen Gesellschaft sei Kritik an politischem Handeln erlaubt, es sei legitim, Maßnahmen zu hinterfragen, so der SPD-Politiker. «Drohschreiben, Hetze und Hass oder Fackelaufzüge vor den Wohnungen von Politikern haben nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun.» Diese Form des Protests sei völlig inakzeptabel. «Als Gesellschaft ist jede und jeder einzelne aufgerufen, diese Radikalisierung zu verurteilen und klar zu machen, dass wir uns als Gemeinschaft nicht durch solche widerwärtigen Aktionen spalten lassen.»

Die Berliner Polizei gab nicht bekannt, an wen die übrigen Drohschreiben im einzelnen adressiert waren. Auch zu möglichen Hinweisen auf den Absender machte die Sprecherin keine Angaben.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte am Dienstag in der RBB-Abendschau: «Wir beobachten diese Radikalisierung von Corona-Leugnern jetzt schon seit geraumer Zeit, anderthalb Jahre. Es hat sich immer weiter gesteigert bis hin zu konkreten Morddrohungen.»

Geisel sicherte den Schutz der Berliner Polizei zu: «Die Polizei leistet ihren Beitrag. Es gibt auch entsprechende Strafverfolgung», sagte er. «Aber vor allem ist es wichtig, dass unsere Gesellschaft resilient ist. Demokratische Kritik an Corona-Maßnahmen, die muss möglich sein. Aber da, wo es in Hass und Hetze umschlägt, da muss der Staat klare Grenzen setzen.»

© dpa-infocom GmbH

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