SPD und Linke stimmen über Koalitionsvertrag ab

13.11.2021 Erwartet wird ein ziemlich einhelliges Ja zum Koalitionsvertrag. Die Gründe dafür seien bei den beiden Parteien verschieden, sagt der Politikwissenschaftler Wolfgang Muno.

Manuela Schwesig (SPD, l) und Simone Oldenburg (die Linke, r) vor abschließenden Verhandlungen. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Rot-Rot soll an diesem Samstag die letzten Hürden auf dem Weg zur neuen Landesregierung in MV nehmen: Sonderparteitage von SPD und Linker kommen um 10.00 Uhr beziehungsweise 9.30 Uhr in Wismar beziehungsweise Güstrow zusammen, um über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Das 77 Seiten umfassende Papier mit 555 Spiegelstrichen wurde in den vergangenen Wochen unter der Leitung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und der Linken-Fraktionschefin im Landtag, Simone Oldenburg, ausgehandelt.

Das Ja der beiden Parteitage gilt als Formsache. Der Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno erwartet kaum Diskussionen geschweige denn Kritik. Die SPD als große Wahlsiegerin dominiere die Inhalte des Koalitionsvertrags und die Linke sei froh, wieder mitregieren zu können, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Alle werden sich feiern für die reibungslosen Koalitionsverhandlungen.»

Am Samstagnachmittag (16.30 Uhr) soll der Koalitionsvertrag in Schwerin unterschrieben werden. Am Montag sind dann im Landtag die Wiederwahl von Schwesig als Ministerpräsidentin und die Ernennung ihres Kabinetts vorgesehen.

Die SPD hatte die Landtagswahl am 26. September mit 39,6 Prozent haushoch gewonnen. Die Linke hatte nach 15 Jahren in der Opposition erneut Verluste hinnehmen müssen und landete bei 9,9 Prozent - und lag damit erstmals in ihrer Geschichte im einstelligen Bereich. Ob ihr die Regierungsbeteiligung hilft, zu alter Stärke zurückzufinden, ist nach Munos Einschätzung offen. Kleinere Partner in einer Regierung hätten es immer schwer, sich zu profilieren, sagte er.

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