SPD und Linke setzen Koalitionsverhandlungen fort

27.10.2021 SPD und Linke sind am Mittwoch in Schwerin zu weiteren Gesprächen über eine Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern zusammengekommen. In der vierten Runde der Koalitionsverhandlungen soll es um die Themen Wirtschaft, Arbeit und Tourismus gehen.

Abgeordnete sitzen zu Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und der Linken im Rittersaal. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Unterhändler sehen sich dabei einer aktuell schwierigen Ausgangslage gegenüber. Die wirtschaftliche Entwicklung des ohnehin strukturschwachen Bundeslandes wurde durch die Corona-Pandemie erheblich gebremst, wobei mit dem Tourismus und Schiffbau zwei besonders wichtige Branchen stark litten.

Die Zuwächse im ersten Halbjahr 2021 reichten nicht, um die Wirtschaftskraft des Landes wieder auf Vor-Corona-Niveau zu heben. Das Bruttoinlandsprodukt legte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum preisbereinigt lediglich um 1,3 Prozent zu und damit deutlich weniger als im Bundesdurchschnitt, der mit 2,9 Prozent angegeben wurde.

Neben der Pandemie erweist sich der Fachkräftemangel als Problem. Beide Parteien hatten angekündigt, die Ansiedlung neuer Industriebetriebe mit gut bezahlten Jobs fördern zu wollen. Durch eine Änderung des Landesvergabegesetzes soll die tarifliche Entlohnung für Beschäftigte vorangebracht werden.

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