Ringen um Zukunft der MV Werften: Lohnzahlungen vertagt

07.01.2022 In der Wismarer Schiffbauhalle wartet eines der weltweit größten Kreuzfahrtschiffe auf seine Fertigstellung. Doch die Zukunft der gesamten MV Werften-Gruppe mit ihren rund 2000 Beschäftigten steht auf der Kippe.

Mitarbeiter der MV Werften verlassen nach einer kurzfristig anberaumten Belegschaftsversammlung das Werftgelände. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Situation bei den von Insolvenz bedrohten MV Werften spitzt sich zu. Die für Freitag fällige Zahlung der Löhne und Gehälter für die rund 2000 Mitarbeiter in Wismar, Rostock und Stralsund wurde auf kommende Woche verschoben. «Das Herz hätte es zwar gerne getan und die Kasse hätte es auch erlaubt. Wir haben 30 Millionen Euro Liquiditätsbestand. Aber es gibt rechtliche Rahmenbedingungen, unter denen wir nicht in der Lage waren, die Löhne und Gehälter heute zu zahlen», sagte Geschäftsführer Carsten Haake am Freitag nach einer Belegschaftsversammlung in Wismar. Zudem wurde bekannt, dass der Handel mit Aktien des asiatischen Genting-Konzerns, der die Werften 2016 für den Bau von Kreuzfahrtschiffen für eigene Reedereien erworben hatte, an der Börse in Hongkong ausgesetzt wurde.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte: «Die aktuelle Situation auf den Werften bewegt mich sehr.» Dass die Löhne nicht ausgezahlt würden, sei inakzeptabel. «Deshalb haben wir heute in Gesprächen zwischen Bundes- und Landesregierung mit dem Eigentümer die aktuelle Situation der Beschäftigten thematisiert. Bund und Land stehen bereit zu helfen, aber auch der Eigentümer muss einen substanziellen Beitrag leisten.»

Ein möglicher Hintergrund für die Verzögerungen bei den Lohnzahlungen ist die ausstehende Einigung auf ein Rettungspaket, über das Bund und Land seit Wochen mit Genting Hongkong verhandeln. Weitere Gespräche auch auf höchster Ebene seien geplant. «Wir werden am Wochenende alle Kräfte bündeln und die Verhandlungen, die über Weihnachten und Neujahr geführt wurden, fortsetzen», sagte Haake.

Nach Angaben der IG Metall schüren die festgefahrenen Verhandlungen zur Rettung der Werften große Ängste bei den Werftarbeitern. «Wenn sich Politik und Genting nicht einigen, fehlt mir die Fantasie, wie es weitergehen kann», machte Gewerkschaftssprecher Stefan Schad den Ernst der Lage deutlich. «Die Beschäftigten sind die größten Verlierer in diesem unsäglichen Verhandlungspoker. Nach Monaten der Unsicherheit und der Sorge um den Arbeitsplatz müssen sie jetzt auch noch auf ihr Geld warten», sagte Daniel Friedrich, Bezirksleiter der IG Metall Küste. Für Montag sei eine Mitgliederversammlung der Gewerkschaft geplant, um über weitere Schritte von Seiten der Arbeitnehmer zu beraten.

Nach Schads Angaben sind in Wismar derzeit etwa 1600 Schiffbauer mit Bau des Riesen-Kreuzfahrtschiffes «Global 1» beschäftigt, dessen Fertigstellung wegen akuter Finanzprobleme des Mutterkonzerns Genting gefährdet ist. Bund und Land sind zu weiteren Hilfen bereit, machen neue Kredite aber von Eigenleistungen des Werfteigners abhängig. Die geforderten Zusagen stehen allerdings aus. Stattdessen versucht der Genting-Konzern vor Gericht die sofortige Auszahlung eines Landeskredits in Höhe von 78 Millionen Euro zu erzwingen.

Wie aus Regierungskreisen in Schwerin verlautete, erleichtert die Ende vorigen Jahres überraschend eingereichte Klage die Gespräche nicht. Das Land verbürgt demnach bereits Kredite im Umfang von 301 Millionen Euro und ist auch bereit, weitere Hilfen zu gewähren. Doch knüpft die rot-rote Landesregierung dies daran, dass auch der Bund zusätzliche Kredithilfen gewährt, um das 1,5 Milliarden Euro teure Kreuzfahrtschiff fertigstellen zu können. Das für 9500 Fahrgäste konzipierte Schiff ist laut Regierung zu drei Vierteln fertig.

«Mit der Aussetzung der Zahlung der Löhne und Gehälter wird einmal mehr deutlich, wie angespannt und ernst die gegenwärtige Situation vor Ort ist. Die Landesregierung setzt sich für den Weiterbau der «Global 1» und somit vor allem für den Erhalt der Arbeitsplätze ein», sagte Finanzminister Heiko Geue (SPD). Entscheidend sei, dass der Eigentümer sich bewegt: «Wir brauchen ein deutliches Signal.» Auch die Landtagsfraktionen von Linke und Grüne forderten Genting auf, einen Beitrag zum Weiterbau des Schiffes zu leisten. Die AfD hingegen erneuerte ihre Kritik am Handeln der Landesregierung. Jetzt räche sich, dass sie Genting über Jahre blind vertraut habe, ohne einen Plan B für Werften und Arbeiter vorzubereiten, heißt es in einer Mitteilung.

Die Bundesregierung signalisierte, dass sie weiter bereit ist, die angeschlagenen MV Werften zu unterstützen, fordert aber ihrerseits einen Eigenbeitrag des Eigentümers. «Wir stehen an der Seite des Unternehmens und seiner Beschäftigten, um diese schwere Zeit gemeinsam durchzustehen. Es liegt jetzt einzig an den Eigentümern, ebenfalls einen angemessenen Beitrag zu leisten», sagte Wirtschafts-Staatssekretär Udo Philipp der Deutschen Presse-Agentur. Dazu sei Genting Hongkong derzeit aber nicht bereit. Es fehle ein klares Bekenntnis der Eigentümer zu ihrer Werft. «Das ist enttäuschend und gefährdet viele Tausend Arbeitsplätze in der Region», beklagte Philipp.

Gegenseitige Schuldzuweisungen würden nicht weiterhelfen. «Wir erwarten, dass sich alle Beteiligten zusammenraufen und eine Lösung finden, die den Weiterbau der Global 1 ermöglicht und Perspektiven für alle Standorte schafft», sagte der Gewerkschafter Friedrich. Die Zukunft der MV Werften in Rostock, Stralsund und Wismar sowie der Lloyd Werft in Bremerhaven hänge weiter am seidenen Faden.

Nach dem coronabedingten Zusammenbruch des Kreuzfahrtmarktes Anfang 2020 war Genting in finanzielle Schieflage geraten, die für 2021 erwartete Trendwende blieb aus. Die Bundesregierung hatte sich vor Weihnachten bereit erklärt, zu den schon zugesicherten 300 Millionen Euro weitere 300 Millionen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Rettung der für die strukturschwache Region wichtigen Werften zu gewähren. Im Gegenzug verlangte das Wirtschaftsministerium nach dpa-Informationen einen Eigenbeitrag des Genting-Konzers, der sein Geld vor allem im Tourismus und mit Glücksspiel verdient, von 60 Millionen Euro. Als Sicherheit für die Finanzspritze des Bundes sollte das Schiff verwendet werden.

Werftenchef Haake äußerte sich trotz der auseinander liegenden Verhandlungspositionen zuversichtlich, dass die «Global 1» fertiggestellt werden kann. «Die Hoffnung stirbt zuletzt. Wir sind auf einer Werft. Und da sind wir es gewohnt, dass es manchmal schwierige Zeiten gibt. Ich glaube, dass wir das Schiff zu Ende bauen werden», sagte er.

Die drei zum Werftenverbund gehörenden Schiffbaubetriebe hatten seit der Wende mehrere Krisen zu überstehen und auch mehrere Eigentümerwechsel erlebt. Die Übernahme durch Genting zu Zeiten eines boomenden Kreuzfahrttourismus galt vor fünf Jahren als Glücksfall, weil der Konzern deutlich investierte, die Belegschaften aufstockte, nach Tarif bezahlte und viele Schiffe in Auftrag gab. Doch wurde der Aufschwung durch die Corona-Pandemie jäh gestoppt.

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